EU besorgt über Innenpolitik Rumäniens: Grundsätze der Demokratie in Gefahr
Die geplante Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu wird in Brüssel mit Sorge betrachtet. EU-Kommissionspräsident Barroso schaltet sich ein.
BRÜSSEL dpa | Das rumänische Verfassungsgericht hat am Freitag dem von Amtsenthebung bedrohten Staatspräsidenten Traian Basescu bescheinigt, nicht gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Gericht sprach sich aber auch nicht gegen das geplante Amtsenthebungsverfahren im Parlament aus.
Im Verfahren gegen Basescu ist die Stellungnahme des Verfassungsgerichts zwar vorgeschrieben, ihr Inhalt ist aber rechtlich nicht bindend. In der Verfassung heisst es, dass der Staatschef wegen Verfassungsbrüchen seines Amtes enthoben werden kann.
Zugleich teilte das Gericht mit, dass Verfassungsrichterin Aspazia Cojocaru vor Beginn der Sitzung am Freitag bedroht worden sei. Sie sitzt auf Vorschlag der Sozialisten (PSD) des Ministerpräsidenten Victor Ponta im Verfassungsgericht. Ponta hat das Verfahren gegen Basescu beantragt. In die innenpolitische Entwicklung in Rumänien schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach am Freitag persönlich mit Ponta.
Bei dem Gespräch habe Barroso seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit. Ponta werde am nächsten Donnerstag nach Brüssel kommen und Gespräche mit Barroso führen. Die Kommission kritisiert, dass durch Amtsenthebungsverfahren die Unabhängigkeit der Justiz begrenzt wird. Man werde die Lage genau beobachten und in engem Kontakt mit den rumänischen Behörden bleiben.
Eckpfeiler europäischer Demokratie
In der offiziellen Stellungnahme zeigte sich die EU-Kommission besorgt über „Aktionen, die die Wirkungskraft unabhängiger Institutionen wie des Verfassungsgerichts reduzieren könnten.“ Recht und Gesetz, die demokratische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien die Eckpfeiler für die europäische Demokratie. „Die Regierungspolitik und politische Aktionen müssen diese Prinzipien und Werte respektieren.“
Die EU-Kommission werde in der zweiten Juli-Hälfte ihren Bericht über die Justizreformen und Korruption in Rumänien vorlegen. „Die jüngsten Entwicklungen könnten den Fortschritt, der in den vergangenen Jahren gemacht wurde, gefährden“, warnt die EU-Kommission.
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