EU-Visafreiheit für Türken: Freizügigkeit her, Flüchtlinge raus
Der EU-Ministerrat gibt grünes Licht für Verhandlungen über visafreie Reisen von Türken in die EU. Die Türkei verpflichtet sich, bei der Flüchtlingsbekämpfung zu helfen.
ISTANBUL taz | „Dies ist ein historischer Moment“, freute sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. „Nach bald 50 Jahren schwierigem Visaregime werden türkische Staatsbürger demnächst frei in die EU-Staaten reisen können.“
Anlass für Davutoglus Freude ist die Unterzeichnung eines Dokuments in Brüssel, mit dem der EU-Ministerrat die Kommission beauftragt, mit der Türkei Verhandlungen über visafreien Reiseverkehr aufzunehmen. Jahrelang hat die türkische Regierung darauf gedrängt, vor allem, nachdem 2005 die Beitrittsgespräche auch formal aufgenommen worden waren und Ankara mit ansehen musste, wie diverse Balkanstaaten in der Visafrage an ihnen vorbeizogen.
Was Davutoglu nicht so deutlich sagte, ist, dass dem Durchbruch ein Deal auf Kosten Dritter zugrunde liegt. Im Gegenzug für die in Aussicht gestellten Erleichterungen für die Einreise türkischer Staatsbürger in die EU muss die Türkei sich verpflichten, zukünftig stärker mit der EU bei dem „Kampf gegen die illegale Einreise von Flüchtlingen“ zu kooperieren.
Im Klartext heißt das: Türkische Polizei und Militär müssen mit Frontex gemeinsam Flüchtlinge aus aller Welt, die jetzt von der Türkei aus ohne Papiere nach Griechenland einreisen, abfangen und in Lager stecken, bevor sie EU-Territorium erreichen. Diejenigen Flüchtlinge, die es dennoch von der Türkei in die EU schaffen, muss sie „zurücknehmen“.
85 Prozent der "illegalen" Flüchtlinge kommen über die Türkei
Die EU, insbesondere Deutschland und Frankreich hatten sich in den vergangenen Jahren immer verweigert, wenn die Türkei nach Reiseerleichterungen für ihre Bürger gefragt hat. Die zunehmende Einreise von Flüchtlingen nach Griechenland – 85 Prozent aller „illegalen Flüchtlinge“ kommen derzeit über die türkisch-griechische Grenze – und der Regierungswechsel in Frankreich haben jetzt die Wende gebracht.
Offenbar hat der neue französische Präsident François Hollande grünes Licht für die Visaverhandlungen gegeben. Daraufhin war Ankara bereit, das Flüchtlingsrücknahmeabkommen zu akzeptieren. Allerdings ist es noch nicht unterschrieben. Dass soll erst passieren, wenn die EU eine konkrete Roadmap für den Weg zur Visafreiheit vorlegt. Damit wird nun im Herbst gerechnet.
Für die Verhandlungen über die Visaerleichterungen rechnet Brüssel insgesamt mit mindestens drei Jahren. Erst dann dürfte auch die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Frontex in vollem Umfang stattfinden.
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