EU-Verhandlungen zu Ceta: Die Macht der Parlamente
Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen ohne die nationalen Parlamente abstimmen. Angela Merkel will den Bundestag miteinbeziehen und wirbt für TTIP.
Nach Auffassung des Rechtsdienstes der Kommission ist Ceta kein sogenanntes „gemischtes Abkommen“, sondern es fällt allein in die EU-Kompetenz. Die Kommission befürchtet, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert werden könnte.
Ein hoher Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe auf der Zielgeraden noch das Scheitern.
Sie könne die Kommission wegen deren Rechtsauffassung „nicht an den Pranger stellen“, sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass die Handelsminister die Kommission im Rat noch überstimmen können, um eine Beteiligung der nationalen Parlamente zu erzwingen. Dazu ist allerdings Einstimmigkeit notwendig.
Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für den Export von Industrieerzeugnissen könnte die EU dadurch jährlich 470 Millionen Euro einsparen.Die Ceta-Verhandlungen mit Kanada sind schon abgeschlossen, für die TTIP-Verhandlungen mit den USA steht die heißeste Phase erst bevor.
Merkel warb am Dienstag ein weiteres Mal energisch für rasche Fortschritte bei TTIP. Die Rahmenbedingungen unter der zum Jahreswechsel endenden Präsidentschaft Barack Obamas seien „sehr gut“, und sie würden sich „auf absehbare Zeit so nicht wiederholen“. Zwar habe der Gipfel der Kommission für das Weiterverhandeln mit Washington keinen „Blankoscheck“ ausgestellt, es habe aber auch niemand gesagt, es solle nicht weiterverhandelt werden, fasste Merkel die Diskussion zusammen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“