: EU-Südgrenze soll dichter werden
Flüchtlinge Deutschland weist ab: Menschen stranden in Österreich
taz | 3.000 Flüchtlinge kommen weiterhin täglich nach Österreich – die meisten aus Slowenien nach Kärnten oder in die Steiermark. Gleichzeitig werden etwa 300 pro Tag von Deutschland wieder zurückgeschickt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versucht jetzt, Deutschland und Slowenien zu einem koordinierten Vorgehen zu bewegen.
Man habe beobachtet, dass Deutschland seine Kriterien enger ziehe, seit Schweden die Einreise für Flüchtlinge erschwert. Es gelte jetzt zu vermeiden, „dass Österreich nachzieht“, so Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Man strebe deshalb ein gemeinsames Vorgehen innerhalb des Schengen-Raumes an und sei bestrebt, die Außengrenze besser zu schützen. Gefragt ist also das erste Schengen-Land auf der Route der Flüchtlinge: Slowenien. Entsprechende Gespräche zwischen Wien, Ljubljana und der kroatischen Regierung in Zagreb über einen möglichen Einsatz österreichischer Polizisten an der Grenze sind im Gange.
Aus Deutschland sind laut Bundesinnenministerium elf Polizisten zur Unterstützung des slowenischen Polizei an der dortigen Schengen-Außengrenze eingesetzt. Während der deutsche Innenministeriumssprecher angab, weder Österreich noch Slowenien seien offiziell an seinen Chef herangetreten, bestätigt Österreichs Konterpart Grundböck, Ministerin Mikl-Leitner habe sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über eine gemeinsame Politik verständigt. Seit Mittwoch werde an der Umsetzung gearbeitet.
Auslöser für die Initiative ist die seit einigen Tagen geübte Praxis Deutschlands, nur mehr jene Personen einreisen zu lassen, die einen Asylantrag stellen wollen. In Österreich gilt die Frage, wo die Menschen Asyl anstreben, dagegen nicht als Kriterium. Wer sich der Registrierung stellt und seine Identität glaubhaft belegen kann, wird ins Land gelassen. Nur etwa zehn Prozent der Flüchtlinge wollen dann in Österreich bleiben. Durch die Rückschiebungen von Deutschland sind inzwischen in Salzburg und Oberösterreich Hunderte Flüchtlinge gestrandet. Die meisten versuchen aber, über die grüne Grenze doch noch nach Deutschland zu kommen. Ralf Leonhard
Reportage
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