EU-Subventionen für Bauern: EU-Staaten stutzen Ökoreform

Jedes Land darf selbst entscheiden, ob Landwirte und Agrarkonzerne auch die Natur und Umwelt schützen müssen. So will es die EU.

Die Handhaltung hat der niederländische Premier Mark Rutte schon von Kanzlerin Merkel gelernt. Bild: Reuters

BERLIN taz | Für die Anhänger einer ökologisch-sozialen Reform der Agrarsubventionen war der Abschluss des EU-Gipfels am Freitag eine Niederlage. Ein neues Kompromisspapier von Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre bedeutet aber, dass die Europäische Kommission von ihrem Konzept zur Neuverteilung der milliardenschweren Zahlungen für die Landwirtschaft weniger Abstriche machen muss als erwartet.

Dabei geht es um viel Geld – das Agrarbudget ist der größte Posten im EU-Haushalt. Und um erhebliche Folgen für die Natur: Die Bauern tragen die Hauptschuld daran, dass sich Tier- und Pflanzenarten verringern und aussterben, sagen Wissenschaftler. Die Landwirte verursachen laut Umweltbundesamt auch 13 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Zudem verteilt die EU die wichtigste Subventionsart, die Direktzahlungen, fast nur nach der Fläche der Betriebe, sodass große Agrarbetriebe die höchsten Summen bekommen.

Deshalb will die EU-Kommission die Direktzahlungen an Großbetriebe begrenzen und die Zahlungen an schärfere Umweltauflagen als gesetzlich vorgesehen knüpfen. Das Kompromisspapier der Staats- und Regierungschefs überlässt es aber jedem einzelnen EU-Staat, ob er die Subventionen deckelt und den Bauern zum Beispiel vorschreibt, auf einem Teil ihrer Fläche Bäume zu pflanzen.

Deutschland lehnt Umweltauflagen ab

Außerdem seien „ungerechtfertigte Einkommensverluste“ der Landwirte zu vermeiden. In Deutschland zum Beispiel dürfte dann erst einmal alles beim Alten bleiben – die Bundesregierung lehnt beide Vorschläge ab. Da der gesamte Agraretat um 11 Prozent auf 373 Milliarden Euro gekürzt werden soll, fällt es Regierungen noch schwerer, den Bauern weitere kostspielige Auflagen zu machen.

Problematisch ist aus Sicht von Umwelt- und Naturschützern, dass die Länder bis zu 25 Prozent der Mittel für Agrarumweltmaßnahmen wie Ökolandbau in die Direktzahlungen stecken dürfen. Für Deutschland dürfte in diesem Punkt sowieso weniger übrig bleiben, weil Frankreich und Italien und weitere Staaten auf Kosten der anderen 5,2 Milliarden Euro extra für ihre Agrarumweltmaßnahmen ausgehandelt haben.

Immerhin schreibt das Papier fest, dass alle Bauern die Ökoauflagen erfüllen müssen. Der Etat wird auch nicht so stark gekürzt, wie etwa von Großbritannien gefordert worden war. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel schaffte es nicht, schon jetzt festzulegen, dass die Bauern nur auf 3,5 Prozent ihrer Ackerflächen der Natur den Vorrang einräumen müssen. Die Kommission fordert 7 Prozent.

Comments

[flipper]

Merkel-Deutschland steht in Europa mittlerweile so gut wie immer auf der reaktionären Seite: Alles Soziale wegsparen und für Kapital und Bauernverband bleibt alles beim Alten. Überall muss gespart werden dass es kracht, aber bei der Agrarindustrie gibts höchstens kosmetische Korrekturen.

Dass ausgerechnet das ökologische "Musterland" Deutschland die sehr positiven Vorgaben der Kommission entscheidend verwässern hilft ist eine Schweinerei. Die Paktiererei mit dem EU-Gegner von der Insel setzt dem ganzen die Krone auf.