EU-Sondergipfel zum Emissionshandel: Grüne gegen EU-Kommission

In Brüssel gibt es Streit über das Emissionshandelssystem. Die EU will Verkehr und Gebäude einbeziehen, die Grünen fordern nationale Maßnahmen.

LKW-Stau auf einer Autobahn.

Sollen vom Emissionshandel ausgenommen bleiben: LKWs an der deutsch-österreichischen Grenze Foto: Peter Kneffel/dpa

BRÜSSEL taz | Welche Rolle soll der Emissionshandel beim Klimaschutz spielen? Darüber ist kurz vor dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag ein Streit entbrannt. Die EU-Kommission will den Handel mit Verschmutzungszertifikaten ausweiten und neben der Industrie künftig den Verkehr und Gebäude einbeziehen. Nun haben die Grünen einen Gegenentwurf vorgelegt.

Er sieht eine massive Erhöhung des CO2-Preises auf bis zu 150 Euro je Tonne vor – und einen Verzicht auf den Emissionshandel für Gebäude und Transport. Bereits 2023 solle ein Mindestpreis von 50 Euro je Tonne Kohlendioxid gelten, sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Bloss am Donnerstag in Brüssel. Die Kosten sollten dann bis 2030 auf 150 und bis Mitte der 2030er Jahre auf 195 Euro steigen.

Nur so ließen sich Kohlekraftwerke aus dem Markt drängen und zugleich die Verbraucher schützen, so Bloss. Eine Einbeziehung des Straßenverkehrs würde dagegen zu massiven Belastungen und sozialen Problemen führen, warnte sein niederländischer Parteifreund Bas Eickhout. Lkw-Fahrer aus Bulgarien würden benachteiligt, gleichzeitig blieben die Verkehrsprobleme in Deutschland ungelöst.

Die Grünen fordern daher, die Emissionen aus dem Straßenverkehr und aus Gebäuden durch nationale Maßnahmen zu senken. Für die Industrie sollen dagegen EU-weite Preise gelten. Zuletzt lag der Preis der Zertifikate bei rund 50 Euro je Tonne. Jahrelang wurden die CO2-Rechte jedoch wesentlich günstiger gehandelt, weshalb sie auch keine Lenkungswirkung für das Klima entfaltet haben.

In letzter Zeit ist der CO2-Preis allerdings in die Höhe geschossen. „Der Preis wird von Spekulation getrieben“, kritisiert Eickhout. Die EU-Kommission müsse gegensteuern, um die Industrie zu schützen. Zugleich müsse Brüssel für Planungssicherheit sorgen. Deshalb sei es sinnvoll, schon jetzt Preisziele für 2030 zu nennen.

Die Brüsseler Behörde will allerdings erst Mitte Juli ein Gesetzespaket zum Klimaschutz vorlegen. Unter dem wohlklingenden Titel „Fit für 55“ will sie erklären, wie die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden können. Bisher steht dieses Ziel nur auf dem Papier, der Weg dorthin ist noch unklar.

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