: EU-Schonfrist für Ostdeutschland
BRÜSSEL dpa ■ Die ostdeutschen Länder werden bis zum Inkrafttreten strengerer EU-Regeln für Investitionszuschüsse eine Schonfrist erhalten. Die EU-Kommission werde die geplante Kürzung der nationalen Subventionen für Industrieprojekte voraussichtlich erst Anfang 2004 in Kraft setzen. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) gestern nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel. Nach den bisherigen Planungen sollte der neue Rechtsrahmen der EU-Behörde schon von Ende 2002 an gelten. Danach sollen in ganz Europa die erlaubten staatlichen Finanzspritzen für industrielle Großprojekte ab einer Summe von 50 Millionen Euro um 50 Prozent, ab 100 Millionen Euro sogar um 66 Prozent gestrichen werden. Das endgültige Papier wird die Kommission voraussichtlich morgen verabschieden.
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