EU-Russland-Gipfel: Brüssel und Moskau auf Kuschelkurs

Bei ihrem Treffen sind die Spitzenpolitiker der EU und Russlands Präsident um Harmonie bemüht. Für Kritik am Ausgang der Wahlen hat Medwedjew kein Verständnis.

Demonstrierten beim Gipfeltreffen Harmonie: Russlands Präsident Dmitri Medwedjew und der Präsident des Europäischen Rates Hermann Van Rompuy.   Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Schon Tage vor dem EU-Russland-Gipfel am Mittwoch in Brüssel hatte die belgische Polizei Stacheldrahtbarrieren an die Straßenränder rund um das Ratsgebäude gestellt. Sie hatte befürchtet, es könnte zu Demonstrationen kommen gegen den Ausgang der Duma-Wahlen in Russland am 4. Dezember. Wahlbeobachter hatten von massiven Unregelmäßigkeiten berichtet.

In Moskau und anderen Städten sind Demonstranten mehrmals auf die Straße gegangen und haben Neuwahlen gefordert. Aber es blieb ruhig in Brüssel. Auch von seinen Gesprächspartnern musste sich der russische Präsident Dmitri Medwedjew keine Standpauke anhören. Es gab lediglich eine "ehrliche und offene Diskussion", erklärte der Präsident des Europäischen Rats, Hermann van Rompuy, nach dem Treffen.

"Freie und faire Wahlen sind wichtig für eine Demokratie. Die Berichte über Unregelmäßigkeiten und die Festnahmen von Demonstranten haben uns beunruhigt. Ich bin deshalb sehr froh, dass die russische Regierung faire und unparteiische Untersuchungen angekündigt hat." Auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, lobte Medwedjew. Er sei sehr zufrieden mit der Qualität der Gespräche, sagte er.

Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch in einer Resolution noch Neuwahlen in Russland gefordert. "Russland hat die europäischen Standards für freie und faire Wahlen verletzt. Bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 müssen alle Oppositionskandidaten zugelassen werden, und die russische Regierung muss sich verpflichten, freie und faire Wahlen durchzuführen", erklärte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok.

Finanzielle Hilfe zugesagt

Für solche Forderungen hatte der russische Präsident am Donnerstag kein Verständnis: "Das EU-Parlament hat nichts zu sagen. Es waren unsere Wahlen. Es interessiert mich nicht, was die EU-Abgeordneten dazu meinen. Sie sollen sich um europäische Angelegenheiten kümmern, nicht um unsere."

Dies waren die einzigen harten Worte während der Pressekonferenz der drei Präsidenten. Abgesehen davon waren sie sehr um Harmonie bemüht. Medwedjew erklärte, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland hätten einen historischen Höchststand erreicht.

Der Kuschelkurs mag auch daran liegen, dass Russland der Eurozone finanzielle Hilfe zugesagt hat. Ein Berater Medwedjews erklärte, Moskau könne bis zu 20 Milliarden Euro über den Internationalen Währungsfonds an die Euroländer geben. Es handele es sich dabei um Gelder, die Russland kommendes Jahr vom IWF zurückbekommt. Das Land werde aber den Betrag für die Hilfe der Euroländer beim Währungsfonds belassen, wenn der das für nötig halte.

Medwedjew betonte, dass es in Russlands Interesse sei, die EU als wirtschaftliche und politische Macht zu erhalten. 41 Prozent des Handelsvolumens seines Landes würden in Euro berechnet. "Es ist eine der wichtigsten Währungen, die erhalten bleiben muss", erklärte der russische Präsident.

Der EU-Ratspräsident van Rompuy kündigte am Rande des Gipfels an, dass er die 27 EU-Mitgliedsländer bereits Ende Januar/Anfang Februar zu einem neuen Treffen nach Brüssel einladen will, um über die Haushaltsdisziplin aber auch über die steigende Arbeitslosigkeit in der EU zu beraten.