EU-Reaktionen auf Frankreichwahl: „Bravo, lieber Emmanuel“
Die EU-Spitze reagiert mit Erleichterung auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Denn Macron leitet derzeit turnusgemäß den Ministerrat.
Gute Zusammenarbeit: Handshake von Macron (links) und Michel (rechts) bei einem EU-Treffen Ende März Foto: Geert Vanden Wijngaert/ap
BRÜSSEL taz | Die EU hatte es ungewöhnlich eilig, Macron zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Nur vier Minuten nach der Schließung der Wahllokale twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel schon ein „herzliches Bravo“ an den „lieben Emmanuel Macron“. Das ist Rekord.
Kurz darauf gratulierten auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Von der Leyen betonte, sie freue sich auf die Fortsetzung der „ausgezeichneten Zusammenarbeit“ mit Macron. „Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen“, betonte sie.
Der Grund für die Eile liegt auf der Hand: Macron leitet noch bis Ende Juni den Ministerrat der EU, Frankreich hat den halbjährlichen Ratsvorsitz inne. Ein Machtwechsel in Paris hätte die Arbeit in Brüssel blockiert und die EU in eine schwere Krise gestürzt. Umso größer ist nun die Erleichterung, dass Macron bleibt.
„In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt“, schrieb Michel, der die EU-Gipfel leitet. Damit spielt der Belgier auch auf den Krieg in der Ukraine an. Macron hat sich das „souveräne Europa“ auf seine Fahnen geschrieben – auch bei Rüstung und Verteidigung.
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In die Freude über den Wahlsieg mischte sich aber auch Sorge über das Erstarken der Nationalisten. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), schrieb auf Twitter, die ersten fünf Jahre unter Macron hätten Populisten und Extreme stärker gemacht als je zuvor. „Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert“, betonte Weber.
Der europäische Grünen-Sprecher Rasmus Andresen nannte das gute Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le Pen einen „Warnschuss für ganz Europa“. Le Pen hatte rund 2,7 Millionen Stimmen mehr bekommen als beim letzten Duell mit Macron vor fünf Jahren.
Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen konnten die EU-Kritiker und -Gegner sogar mehr Stimmen auf sich vereinen als Macron und andere proeuropäische Kandidaten. Deshalb war die Sorge groß, dass Macron beim entscheidenden Wahlgang am Sonntag durchfallen könne.
Nun richten sich alle Blicke auf die französische Parlamentswahl im Juni. Erst wenn Macron dort eine Mehrheit gewinnt, wird er sein EU-freundliches Programm fortsetzen können.
