■ EU-Parlament zeigt Zähne: Regelung für Mobiltelefone gekippt

Straßburg (taz) – Das neugewählte Europäische Parlament hat zum erstenmal seine frischgeputzten Zähne gezeigt und einen Gesetzentwurf des Ministerrates zurückgewiesen. Vordergründig geht es dabei um einheitliche Regelungen für Mobiltelefone. Das Gesetz soll die nationalen Monopole auflösen. Den Parlamentariern war aufgestoßen, daß der Ministerrat eine Reihe ihrer Änderungsvorschläge schlicht zurückgewiesen hatte, die den Schutz der Verbraucher zum Ziel hatten. Solche Fragen sollte der Regelungsausschuß lösen, hieß es in dem Entwurf. Und da wird es kompliziert. Ein Regelungsausschuß ist dafür zuständig, EU-Gesetze in nationales Recht umzusetzen. In Brüssel-Chinesisch heißt diese Wissenschaft Komitologie und ist ein ständiger Streitpunkt. Denn dabei hat die Kommission fast nichts zu sagen. Genau deshalb hat das Parlament den Entwurf zurückgewiesen. Denn dieses kann nur kontrollieren, was die Kommission so treibt. Wenn, wie beim Mobiltelefon geplant, nun die 12 Wirtschaftsminister das Sagen haben, kann das niemand kontrollieren. Die Parlamentarier betonen, daß sie mit der Richtlinie selbst weitgehend einverstanden sind, mit der Ablehnung haben sie ihre Kontrollrechte eingefordert. bois