EU-Nachbarschaftshilfe auf Prüfstand: Rechtsstaat hui, Korruptionskampf pfui

60 Prozent der EU-Fördeung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland, Ukraine und Moldau erfüllen ihren Zweck. Defizite gibt es bei Korruptionsbekämpfung und Asylbewerberheimen.

Könnten EU-Mittel gut gebrauchen: Anhänger der weißrussischen oppositionellen "Jugendfront". Bild: reuters

Die Europäische Union ist stolz auf ihre "weiche Außenpolitik", die vor allem auf Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft setzt. Doch kommt das Geld, das für Korruptionsbekämpfung, Grenzsicherung und Verwaltungsreform ausgegeben wird, dem geplanten Zweck wirklich zugute? Der Europäische Rechnungshof ist dieser Frage nachgegangen. Er prüfte, wie wirkungsvoll in Weißrussland, Moldau und in der Ukraine die Mittel der EU-Nachbarschaftspolitik eingesetzt werden.

166 Millionen Euro gab die EU dort zwischen 2000 und 2005 für Demokratisierung, Sicherheitspolitik und Justizwesen aus. Projekte im Umfang von 100 Millionen Euro untersuchte der Rechnungshof genauer. Die Bilanz ist gemischt. Die besten Ergebnisse wurden bei der Grenzsicherung erreicht. Das erklärt Jacek Uczkiewicz, Autor des Berichts, so: "Alle drei Länder haben großes Eigeninteresse daran, ihre Grenze gut zu schützen." In Weißrussland, das wegen seines diktatorischen Regimes nur wenig Förderung erhält, habe sich die "zentralistische Organisation der Grenzkontrollen" positiv auf die Zusammenarbeit ausgewirkt.

Schlechte Noten verteilte der Rechnungshof dagegen für den Ausbau von Asylbewerberheimen. Die Ukraine hat ein Rücknahmeabkommen mit der EU unterzeichnet und wird von 2010 an Flüchtlinge zurücknehmen müssen, die über ukrainisches Gebiet illegal in die EU eingereist sind. Für die nötige Infrastruktur hat Brüssel in der Ukraine und Moldau 1,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Doch Ende 2006 wurden statt der geplanten 350 Flüchtlinge nur 65 Personen in neuen Heimen untergebracht. Ein Zentrum in Odessa wurde nur zur Hälfte belegt, da Kiew die Betriebskosten nicht aufbringen konnte.

Auch bei der Korruptionsbekämpfung war die EU nicht so erfolgreich wie erwartet. Der Rechnungshof erklärt das mit der schwierigen innenpolitischen Lage in den drei Zielländern. Der politische Wille zur Zusammenarbeit sei nicht wirklich vorhanden, Zuständigkeiten wechselten ständig, die Mitarbeit von Bürgerrechtsorganisationen werde mit Misstrauen betrachtet.

Ein Problem liege aber auch in der EU-internen Organisation. So sei ein Teil der Programme aus dem Tacis-Programm finanziert und von der EU-Delegation in Kiew verwaltet worden. Ein anderer Teil laufe über das Aeneas-Programm, das der Brüsseler Entwicklungshilfe-Abteilung EuropeAid unterstehe.

Trotz der Kritik ist die EU-Kommission mit den Ergebnissen zufrieden. Immerhin 60 Prozent der Mittel hätten ihren Zweck erfüllt, das sei angesichts der turbulenten innenpolitischen Lage in den Zielländern keine schlechte Quote. Der Hinweis ist berechtigt. Weißrusslands Diktator Lukaschenko pfeift auf Menschenrechte. Die Ukraine taumelt seit ihrer orange Revolution von einer innenpolitischen Krise in die nächste, die Ansprechpartner in den Behörden wechseln ständig. Moldau schlägt sich mit der abtrünnigen Teilrepublik Transnistrien herum, die sich am liebsten Russland anschließen würde.

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