EU-Ministertreffen in Brüssel: Tag der Sanktionen gegen Syrien

Nachdem Assad am Samstag wieder auf Trauernde schießen ließ, will die die EU ihr Vorgehen gegen Syrien verschärfen. Weitere Sanktionen sind auch gegen den Iran und Gaddafi geplant.

Handyfoto eines Trauerzugs in Homs. Bild: reuters

BRÜSSEL/DAMASKUS dpa | Die Europäische Union beschließt am Montag neue Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dazu gehört unter anderem ein Einreiseverbot. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden in Brüssel auch das in der EU befindliche Vermögen Assads einfrieren. Die gleichen Maßnahmen treffen auch neun weitere Führungsmitglieder des Assad-Regimes.

Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die gewalttätige Unterdrückung von Demonstrationen Oppositioneller durch die Sicherheitskräfte Assads. Zwei Wochen zuvor waren bereits Sanktionen gegen 13 führende Regime-Mitglieder erlassen worden, darunter auch Maher Assad, ein Bruder des Präsidenten.

In Syrien sind erst am Samstag nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut mindestens 11 Teilnehmer eines Trauerzugs getötet worden. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira weiter berichtete, wurden in der Stadt Homs außerdem 27 Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte das Feuer auf die Trauernden eröffneten, die von einem Friedhof zurückkamen.

44 Tote am Samstag

In der westsyrischen Stadt hatten mehr als 40.000 Menschen am Samstag bei Begräbniszügen für Dutzende am Vortag getötete Demonstranten gegen die Gewaltherrschaft von Präsident Baschar al-Assad protestiert. Die Nationale Organisation für Menschenrechte in Syrien bezifferte am Samstag die Zahl der Todesopfer vom Vortag mit 44.

Nach Angaben der im Exil tätigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind in Syrien seit Beginn der Proteste Mitte März 835 Menschen getötet worden, unter ihnen 138 Polizisten und Soldaten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana behauptete am Samstag, bei Angriffen "krimineller Elemente" seien am Freitag in Syrien 17 Polizisten, Soldaten und Zivilisten getötet worden.

Die Überprüfung solcher Angaben ist praktisch unmöglich, weil das syrische Regime keine ausländischen Journalisten im Land arbeiten lässt.

Sanktionen gegen Iran und Libyen

Auch im Atomkonflikt mit dem Iran will die EU ihre Sanktionen verschärfen. Fünf Menschen und etwa 100 Unternehmen sollen in die Liste von Menschen und Firmen aufgenommen werden, denen die Einreise verboten oder deren Vermögen eingefroren wird.

Bei dem Ministertreffen wird es vor allem um die Lage im nördlichen Afrika und im Nahen Osten gehen. Die EU-Außenminister werden über weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen Libyen reden, nachdem der engste Kreis um Machthaber Muammar al-Gaddafi bereits im März mit Einreiseverboten belegt wurde. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es vor allem um einen offiziellen Boykott der Öllieferungen Libyens gehen, obwohl die Ölexporte wegen des Bürgerkriegs tatsächlich bereits seit Wochen zum Erliegen gekommen sind. Dieser war im März bereits vom EU-Gipfel angedroht worden.

Die EU wird auch ihre Bereitschaft erklären, humanitäre Hilfe für Libyen militärisch abzusichern, sofern die zuständige UN-Organisation OCHA einen entsprechenden Antrag stellt. Bisher will die UN allerdings keinen militärischen Schutz für Hilfslieferungen. Die Außenminister werden auch Erklärungen beschließen, in denen die Unterdrückung der Opposition in Syrien und Jemen verurteilt wird.

Nahostkonflikt und Einsatz in Bosnien-Herzegowina

Zum Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird eine Erklärung erwartet. Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama vom Donnerstag und der Weigerung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, eine Friedensregelung auf Grundlage der Grenzen von 1967 anzustreben, war aber unklar, wie die EU weiter vorgehen will. Diplomaten sagten, über die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die EU werde bei dem Treffen nicht gesprochen.

Die Verteidigungsminister der EU werden über die EU-Militäreinsätze in Bosnien-Herzegowina und im Indischen Ozean sprechen. Sie wollen angesichts leerer Staatskassen ein neues Bekenntnis zur gemeinsamen Nutzung militärischer Fähigkeiten ablegen.

Comments

[Dieter]

Bestien unter uns! Nein Danke!

 

In Syrien sind Psychopaten am Werk.

 

Etliche Videoabschnitte auf Facebook Foren bzw. Youtube zeigen wie die sogenannten syrischen Sicherheitsleute auf die Leiche eines niedergeschossenen unbewaffneten Demonstranten mit voller Wut zuschlagen, bis die Leiche zerfetzt ist.

 

Andere Videoabschnitte, die auch mit Handykamera aufgenommen wurde zeigten wie ein Rudel von Sicherheitsleuten sich auf einen am Boden liegenden hilflosen verletzten Demonstranten bestialisch heran machen und tot verprügeln, dann als Leiche schleppen.

 

Dieser hatte auf der Straße für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte gerufen und gegen die Diktatur in Syrien skandiert.

 

Syrien wird seit 48 Jahren durch Notgesetze brutal beherrscht. Menschenrechte ist ein Fremdwort und wird wie der

 

Pest bekämpft.

 

Meinungsäußerung wird willkürlich in der Öffentlichkeit aber auch in scheußlichen Gefängnissen bestialisch bestraft.

 

Folter ist auf der Tagesordnung. Unbeteiligte Familienangehörige von friedlichen Aktivisten werden systematisch mit in Leidenschaft gezogen. Diese Verhältnisse gibt es tatsächlich noch auf unserem Planeten, und zwar im blutigen Syrien.

 

Seit 15. März sind laut Menschenrechtsorganisationen ca. 1003 Demonstranten durch Schüsse der Sicherheitsleute getötet und es gibt ca. 11 Tausend registrierten Inhaftierte im Rahmen der Proteste im gesamten Land.

 

Massengräber sind nach der Belagerung von Städten entdeckt worden, wobei die Leichen mit gebundenen Händen

 

Köpfschüsse vorwiesen, darunter waren auch Kinder.

 

Was tun?

 

Wir in Europa erleben Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und vor allem Menschlichkeit.

 

Wir müssen unseren Werten treu bleiben und endlich Farbe bekennen.

 

Wir wissen, dass Wegschauen genau so schlimm ist wie Mitmachen.

 

Wir lassen uns nicht zu Mittäter machen.

 

Wir tun etwas.