EU-Mercosur-Abkommen: Warum Polen den Freihandelsdeal ablehnt
Polens bauernfreundliche Regierung lehnt den Vertrag ab. Tritt er doch in Kraft, will sie Geld für ihre Landwirte.
„Wir lehnen das geplante Freihandelsabkommen mit der Mercosur-Gruppe ab“, sagte der polnische Agrarminister Stefan Krajewski der taz auf der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Der Deal zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Mercosur-Staatengruppe soll am Samstag in Paraguay unterzeichnet werden.
Krajewski forderte für den Fall des Inkrafttretens höhere Subventionen für Europas Bauern: „Es muss genug Geld geben für die Nahrungssicherheit in Europa“, forderte Krajewski. Die Höhe der polnischen Forderungen dafür wolle er zunächst nicht öffentlich nennen.
Er verstehe, dass andere Branchen von dem Abkommen profitieren würden, aber den Landwirten in Europa müssten ihre möglichen Verluste durch die Konkurrenz mit den großen Agrarproduzenten Südamerikas kompensiert werden. Krajewski von der konservativen Polnischen Volkspartei, die im Volksmund wegen ihrer vornehmlich ländlichen Verankerung Bauernpartei genannt wird, nannte „vollkommen andere Produktionskosten, nicht eingehaltene EU-Standards etwa beim Tierwohl und den Einsatz von Pestiziden, die in Europa aus dem Verkehr gezogen wurden“, als Gründe für Polens Ablehnung des größten Freihandelsabkommens der Welt.
Durch Nachverhandlungen im EU-Beschlussverfahren ist es möglich geworden, Entschädigungen an Landwirte zu zahlen. Dadurch hatte die EU-Kommission Italien zur Zustimmung gewinnen und das Abkommen mit den Mercosur-Ländern nach 25 Jahren Verhandlungen mehrheitlich unter Dach und Fach bringen können. Polen stimmte mit Frankreich, Österreich, Ungarn und Irland trotzdem dagegen.
Polens Agrarbetriebe sind im Schnitt kleiner als deutsche
Polen ist mit 53,5 Milliarden Euro (2024) der drittgrößte Exporteur von landwirtschaftlichen Produkten in der EU. Die polnischen Agrarexporte gehen zu drei Vierteln in die EU (am meisten nach Deutschland), ein Viertel wird außerhalb verkauft. Deutschlands Nachbar ist der größte Produzent von Äpfeln in Europa und führend auch bei der Produktion Hühner- und Schweinefleisch, sowie der weltweit größte Erzeuger von Champions.
Die zumeist familiär betriebenen fast 1,5 Millionen Bauernhöfe in Polen sind mit einer durchschnittlichen Größe von 11,6 Hektar deutlich kleiner als die 276.000 deutschen Höfe mit einer durchschnittlichen Größe von 61 Hektar. Der Anteil der Landwirtschaft am gesamten Bruttoinlandsprodukt ist mit drei Prozent mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland. Trotz des relativ geringen BIP-Anteils ist die Landwirtschaft sozial wichtig in ländlichen Regionen und politisch stark in Warschau vertreten.
So hatten die Proteste und Blockaden polnischer Landwirte an der Grenze zur Ukraine dazu geführt, dass die EU im Oktober vorigen Jahres deutlich veränderte Zollfrei-Quoten für die Ukraine vereinbarte. Krajewski verlangte für den Fall des ukrainischen EU-Beitritts, „dass die Ukraine sämtliche Normen der EU erfüllen muss, wenn sie Mitglied wird“. In der Ukraine, der flächenmäßig größten Landwirtschaft Europas, macht der Anteil des Agrarsektors am BIP sieben Prozent aus.
Es gibt wissenschaftliche Prognosen, die nahelegen, dass die Landwirtschaft der Europäischen Union unter dem Handelsabkommen mit dem Mercosur kaum leiden wird. Die EU würde nach Inkrafttreten der Zollsenkungen beispielsweise nur 1,5 Prozent weniger Geflügelfleisch und 1 Prozent weniger Rindfleisch produzieren, zeigt eine Modellrechnung des bundeseigenen Thünen-Agrarforschungsinstituts.
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