: EU-Konvent: Berlin gibt beim Streit um Fini nach
Der Postfaschist wird Italiens Regierung im neuen Reformgremium vertreten. Joschka Fischer besteht nicht auf mündlicher Absprache von Laeken
BERLIN/BRÜSSEL taz ■ Als Unterstützer Silvio Berlusconis mag Joschka Fischer nicht dastehen, trotzdem hat der deutsche Außenminister dem italienischen Rechtspolitiker zähneknirschend zu einem diplomatischen Erfolg verholfen. Mit Zustimmung Fischers haben gestern in Brüssel die EU-Außenminister Berlusconis Kandidaten für den Verfassungskonvent der EU durchgewunken.
Der Führer der rechtsgerichteten „Nationalen Allianz“, Gianfranco Fini, gilt als Gegner von EU und Euro, weswegen seine Berufung nicht nur den Deutschen ein Dorn im Auge war. Die Bundesregierung hatte den ehemaligen Neofaschisten in den letzten zwei Wochen mit dem Hinweis zu verhindern gesucht, die Italiener seien bereits durch den Vizepräsidenten des Konvents, den früheren Ministerpräsidenten Giuliano Amato, repräsentiert. Darüber sei auch auf dem EU-Gipfel von Laeken Konsens erzielt worden – unter Einbeziehung von Berlusconi.
Zum Pech der Deutschen fand sich diese mündliche Vereinbarung aus dem Kreis der Regierungschefs aber in den meisten Ausfertigungen der schriftlichen „Schlussfolgerungen“ nicht wieder. In Brüssel bezeichnet man dieses Chaos als „durchaus üblich“, im Auswärtigen Amt insistiert man dagegen: „Das konnten wir uns schlecht gefallen lassen.“
Während die Deutschen zunächst für ihre Position Unterstützung bei Diplomaten aus Großbritannien, den Niederlanden und Skandinavien fanden, legten zwei wichtige Länder sich quer: Belgien, als Inhaber der Ratspräsidentschaft für die Beschlüsse von Laeken verantwortlich, stellt selbst einen Vizepräsidenten des Konvents. Das in EU-Machtfragen bedeutsame Frankreich sogar den Präsidenten Giscard d'Estaing. Beide Länder können nun ihrerseits einen zusätzlichen „nationalen“ Vertreter in den Konvent entsenden.
Nachdem der deutsche Vertreter in Brüssel letzte Woche noch eine Verschiebung der Entscheidung auf den Ministerrat am Montag durchgesetzt hatte, meldete sich am Freitag Nachmittag Vizepräsident Amato telefonisch beim deutschen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel. Weder könne noch wolle er die Regierung Berlusconi im Konvent vertreten, beschied der Italiener dem Deutschen. Falls die Deutschen hart blieben, müsse er sich zurückziehen. Das Amatao nicht Berlusconis EU-Politik vertreten will, ist laut Brüsseler Experten schon lange bekannt. Nur habe sie in Berlin bisher niemand zur Kenntnis genommen.
PATRIK SCHWARZ
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
