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EU-Kommission verwarnt Deutschland

Brüssel (rtr) – Die Europäische Kommission hat Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten verwarnt, weil sie auf europäischer Ebene beschlossene Umweltgesetze nicht umgesetzt haben. Sollten diese Länder die entsprechenden Gesetze nicht umgehend in nationales Recht umwandeln, werde beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht, erklärte die EU-Kommission. So habe die deutsche Regierung ein Umweltgesetz nicht umgesetzt, wonach geeignete Pläne zur Entsorgung von Giften aufgestellt werden sollen.

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