EU-Kommission rügt Rumänien: „Vertrauen erschüttert“
Brüssel nimmt Rumänien wegen des internen politischen Machtkampfs unter verschärfte Kontrolle. Ein Bericht kritisiert die Gefährdung von Rechtsstaatsprinzipien.
BRÜSSEL taz | Die EU nimmt Rumänien an die kurze Leine. Die Regierung in Bukarest soll umstrittene Not- und Eilverordnungen aufheben und sich neuen, schärferen Kontrollen aus Brüssel unterwerfen. Dies erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Allerdings ließ Barroso offen, ob das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Traian Basescu weitergehen kann.
Der konservative Basescu und der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta liefern sich einen erbitterten Machtkampf. Schon in der vergangenen Woche hatte Barroso Ponta nach Brüssel einbestellt. Ihm wird vorgeworfen, Basescu mit unlauteren Methoden aus dem Amt zu drängen sowie Demokratie und Rechtsstaat zu gefährden. „Die Ereignisse in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert“, sagte Barroso gestern.
Empört zeigte er sich vor allem über Versuche, das Verfassungsgericht einzuschüchtern und die Spielregeln für das geplante Referendum über die Amtsenthebung Basescus zu ändern. Dies hätte Rumänien „an den Rand des Abgrunds“ gebracht. Gleichzeitig lobte Barroso aber auch Ponta. Der Premier habe sich verpflichtet, alle Vorgaben aus Brüssel umzusetzen.
Ähnlich widersprüchlich fällt der Fortschrittsbericht zu Rumänien aus, den die EU-Kommission gestern vorlegte. Einerseits wirft die Brüsseler Behörde der Regierung in Bukarest „systematische“ Verletzungen von Rechtsstaatsprinzipien vor. Andererseits schreckt sie vor eigentlich fälligen Sanktionen, wie sie gegen Ungarn verhängt wurden, zurück. Ponta soll nun ein 11-Punkte-Programm abarbeiten. Die Umsetzung wird am Jahresende nochmals überprüft.
Der Bericht und die Auflagen seien einstimmig beschlossen worden, sagte Barroso. Offenbar gab es in der 27-köpfigen EU-Kommission aber doch Meinungsverschiedenheiten, denn die Kommissionssitzung dauerte länger als geplant. Streit gab es vor allem darüber, wie ernst man Pontas Ankündigung nehmen könne, die EU-Auflagen würden unverzüglich umgesetzt.
Rumänien steht genau wie Bulgarien seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung der Kommission. Barroso hat dafür eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die einmal im Jahr über Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität berichtet. Dass es auch Demokratieprobleme geben könnte, hat man in Brüssel allerdings erst vor Kurzem erkannt.
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