: EU-Kommission prüft deutschen Stahl
Berlin (dpa) – Im Streit um die Beifhilfen für die Georgsmarienhütte ist laut Treuhandnachfolgerin BvS eine Rückgabe der vier ostdeutschen Unternehmen möglich. Die Privatisierungsverträge seien bis zur Vorlage der EU-Genehmigung unwirksam, teilte die BvS gestern mit. Sollte die Genehmigung ausbleiben, blieben die Verträge unwirksam. Die niedersächsische Georgsmarienhütte Holding GmbH hatte gedroht, die ostdeutschen Stahlunternehmen mit 1.250 Beschäftigten zurückzugeben, wenn die EU-Kommission auf Rückforderungen von 340 Millionen Mark besteht. Das Geld ist laut EU als illegale Subvention in die Sanierung der Ostwerke geflossen. Georgsmarienhütte ist dafür an der in Konkurs befindlichen bayerischen Maxhütte interessiert, die aber ebenfalls illegale Subventionen erhalten hat. Die EU-Kommission ermittelt auch hier.
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