EU-Kommission gegen Zinsmanipulation: Mindeststrafen für „Bankster“ gefordert

Brüssel zieht mit einer Richtlinie Konsequenzen aus dem Libor-Skandal. Es soll ein europaweites Mindeststrafmaß geben. In den USA rollt bereits eine Klagewelle.

Illegales Gewinnstreben: Ex-Barclays Chef Bob Diamond werden Zinsmanipulationen vorgeworfen.   Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission will nach dem Skandal um manipulierte Zinssätze ein Zeichen setzen. Die Libor-Affäre habe eine „völlige Abwesenheit von Moral“ offenbart, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Die Manipulation von Zinssätzen und anderen bankinternen Werten müsse „rücksichtslos bestraft“ werden.

Noch deutlichere Worte fand Justizkommissarin Viviane Reding. Der Skandal, der Ende Juni durch Enthüllungen bei der britschen Barclay’s Bank ausgelöst worden war, unterwandere das Vertrauen in die Finanzmärkte, sagte sie. Einige Banker hätten sich wohl eher wie „Bankster“ verhalten, und manche Geldinstitute erinnerten sie an ein „korruptes Casino“. Es dürfe daher keine Regulierungslücken mehr geben, erklärte Reding.

Der Libor ist ein Zins, der einmal täglich in London ermittelt wird. Er beruht auf den von den Banken gemeldeten Refinanzierungskosten und ist Basis für weltweite Finanztransaktionen wie Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Gut ein Dutzend Großbanken stehen im Verdacht, den Libor und das Pendant in der Eurozone, den Euribor, durch falsche Angaben zu ihrem Vorteil verzerrt zu haben.

In den USA und in Europa ermitteln bereits die Strafverfolgungsbehörden. Allerdings ist es bisher noch nicht zu Verurteilungen gekommen. In Europa wird die Verfolgung durch unterschiedliche nationale Gesetze behindert. Das wollen Barnier und Reding nun ändern. Sie schlugen vor, dass Zinsmanipulationen künftig EU-weit strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem forderten sie die 27 EU-Staaten auf, die neuen Regeln schnell umzusetzen.

Behörden sollen keinen Schaden nachweisen müssen

Da das Justizwesen weitgehend nationale Kompetenz ist, schlägt die Kommission zunächst kein Strafmaß vor. Nach vier Jahren will sie aber evaluieren, ob europaweit ein Mindeststrafmaß festgelegt werden muss. Eine Bestrafung der „Bankster“ soll möglich sein, ohne dass die Behörden schädliche Folgen der Manipulation nachweisen müssten. Dies sei wahrscheinlich kaum möglich, erklärte die EU-Kommission.

Der Schaden entsteht nämlich nicht nur bei den Banken, die Libor und Euribor als Grundlage für ihre Geschäfte nehmen. Er entsteht auch bei den Kunden, deren Zinsen für Kredite und Spareinlagen an die sogenannten Benchmarks gebunden sind. In den USA klagen sogar Feuerwehrleute gegen die Banken, weil sie die Manipulationen für Kürzungen im Kommunalbudget verantwortlich machen.

Viele US-amerikanische Gemeinden hatten ihre Geschäfte an den Finanzmärkten abgesichert und fühlen sich jetzt durch den Libor-Skandal geschädigt. In den USA baue sich eine „gigantische Klagewelle“ gegen die Zinsmanipulationen auf, schreibt die Financial Times Deutschland.

Davon ist in Europa noch nichts zu sehen. Doch es stellt sich die Frage, ob nicht auch andere wichtige Werte wie die Zinsen an den Anleihemärkten manipuliert worden sind. Diese sogenannten Spreads entscheiden über das Schicksal ganzer Länder, derzeit steht Spanien wegen hoher Zinsen auf der Kippe. Dazu wollten Barnier und Reding nichts sagen. Barnier deutete lediglich an, dass man „alle Benchmarks“ überprüfen werde.