EU-Klimaplan: Klimafrevel bleibt Kavaliersdelikt
Den Mitgliedstaaten der EU wird ein CO2-Sparziel vorgegeben. Nur: Das darf ihnen egal sein, denn Strafen drohen bisher nicht.
BERLIN taz Europa soll sauberer werden und 20 Prozent weniger Kohlendioxid in die Luft blasen. Damit das auch klappt, will die EU-Kommission am 23. Januar bekannt geben, wie viel CO2 jeder Mitgliedstaat bis 2020 einsparen muss. Noch stehen dazu keine konkreten Zahlen in einem aktuellen Entwurf, der der taz vorliegt. Umweltschützer sind aber bereits alarmiert.
Denn: Aus dem Entwurf geht hervor, dass den EU-Staaten, die diese Vorgaben missachten, keine Sanktionen drohen. Vorgesehen ist lediglich, dass die Staaten jährlich über ihre Fortschritte berichten sollen. "Bei den Klimazielen für Energie- und Autokonzerne hat die EU-Kommissionen inzwischen begriffen, dass es ohne Sanktionen nicht geht", sagt Matthias Seiche, zuständig für den Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). So seien für Energie- und Industrieunternehmen, die mehr Kohlendioxid in die Luft blasen, als ihnen durch Zertifikate erlaubt ist, 100 Euro Strafe pro Tonne CO2 vorgesehen. Auch bei den Verbrauchszielen für Pkw sei ein Bußgeld geplant. Und die EU kann auch ihre Mitgliedsländer zu Strafzahlungen verpflichten. Diese drohen jetzt schon einem Land, das den Euro-Stabilitätspakt durch zu hohe Neuverschuldung verletzt. Das gemeinsame Klimaziel ist der Kommission in Brüssel aber offenbar weniger wert als ein harter Euro - hier setzt sie auf das umweltpolitische Verantwortungsbewusstsein der Staaten. Dabei hielten schon unter dem laufenden Kioto-Protokoll die EU-Staaten ihre Verpflichtungen "reihenweise nicht ein", moniert Seiche. Daher fordern in einem gemeinsamen Brief an die Kommission die BUND-Partnerorganisation Friends of the earth, Greenpeace, WWF und das Climate Action Network Europe - einen "bindenden Einhaltungsmechanismus" für das CO2-Budget der Staaten. Ferner fordern die Umweltschützer, dass die EU ihren CO2-Ausstoß nicht nur um 20, sondern um 30 Prozent senkt.
Doch nicht nur Umweltschützer üben derzeit Druck auf die Klimapolitik der EU aus. So will sich Bayern gegen die EU-Pläne für CO2-Grenzwerte bei Autos wehren. Mit einem Brief an elf EU-Mitgliedsländer will die Staatskanzlei das EU-Vorhaben torpedieren, das vor allem deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes träfe, die PS-starke Modelle bauen. Der bayerische Europaminister Markus Söder will, dass der Vorschlag der Kommission nicht im Rat der Umweltminister debattiert wird, sondern im Wettbewerbsfähigkeitsrat. Dort wäre mehr Widerstand möglich. STEPHAN KOSCH
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