EU-JUSTIZMINISTER: EU will Kinderporno-Webseiten sperren

BRÜSSEL | Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat Deutschland seine Linie in der EU bisher nicht durchsetzen können. Die EU-Justizminister einigten sich mehrheitlich darauf, dass die entsprechenden Webseiten gesperrt werden sollen.

Deutschland und einige andere Länder dringen hingegen darauf, die Seiten komplett zu löschen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Wir werden alles dransetzen, dass uns der Spielraum eröffnet wird oder bleibt, dass wir eben gerade keine Sperrinfrastruktur aufbauen müssen.“ Mehr Mitgliedstaaten als gedacht teilten die Bedenken der Deutschen, dass ein Sperren der Seiten „überhaupt nicht wirkungsvoll ist“. Mit dem Kompromiss will der EU-Ministerrat nun in Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen, das in die Gesetzgebung eingebunden ist. In Deutschland hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann härtere Strafen für die Nutzer und Verbreiter von Kinderpornografie gefordert. Dort müsse im Gegensatz zu den derzeitigen Strafen laut dem CDU-Politiker eine abschreckende Wirkung stattfinden. (dpa)