EU-Grenzschutzagentur Frontex: Europa wird noch flüchtlingsfester

Das EU-Parlament beschließt neue Kompetenzen für Frontex. Die Agentur darf in Zukunft selbst Abschiebeabkommen mit Drittländern aushandeln.

Können jetzt noch leichter abgeschoben werden: Flüchtlinge auf Lampedusa. Bild: dpa

STRASSBURG taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird gestärkt. Gleichzeitig bleibt der Schutz der Menschenrechte bei den Einsätzen an den EU-Außengrenzen lückenhaft. Eine entsprechende Initiative wurde am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg mit der Mehrheit von konservativen und liberalen Abgeordneten verabschiedet.

Zwar soll in Zukunft ein interner Grundrechtebeauftragter das Vorgehen der Grenzschützer prüfen. Allerdings haben die EU-Mitgliedsstaaten es abgelehnt, unabhängige Beobachter zuzulassen, die auf den Booten im Mittelmeer mitfahren dürfen. "Die Mitgliedsstaaten haben zahlreiche Schlupflöcher offen gelassen. Wir haben rund 1.500 Frontex-Boote im Einsatz. Die müssten endlich strikt kontrolliert werden", sagt die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller. Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Der neu geschaffene Grundrechtebeauftragte soll auf die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen achten. Er kommt aber aus den Reihen der Grenzschützer und es ist offengeblieben, ob seine Beobachtungen auch juristische Konsequenzen für die Fontex-Mitarbeiter haben werden. "Schon jetzt sind Klagen bei Menschenrechtsverletzungen theoretisch möglich. Aber dann steht Aussage gegen Aussage und letztendlich passiert nichts", klagt Ska Keller.

Dieser Zustand wird sich, befürchtet die Abgeordnete, auch mit den neuen Regeln nicht ändern. Immerhin sollen Einsätze bei Menschenrechtsverstößen in Zukunft direkt abgebrochen werden. Außerdem sollen die Grenzschützer dazu verpflichtet werden, Bootsflüchtlingen auf offener See zu helfen und sie nicht im Mittelmeer ihrem Schicksal zu überlassen. Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass Frontex Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt.

Frontex darf selbst verhandeln

Gleichzeitig bekommt Frontex mit dem neuen Mandat mehr Spielraum, ohne ständige Rücksprache mit den Mitgliedsstaaten zu halten. Die Agentur darf in Zukunft selbst Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen mit Drittstaaten aushandeln. "Das darf nicht sein. Die Grenzbeamten sollten lieber dafür sorgen, dass den Migranten ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet wird", sagte Birgit Sippel von der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament.

Frontex kann nun mit nordafrikanischen Staaten vereinbaren, dass Flüchtlinge, die den Weg in die Europäische Union suchen, direkt zurückgeschickt werden können. In der Vergangenheit hatte ein entsprechendes Abkommen zwischen Italien und Libyen für Aufregung gesorgt.

"Wenn Frontex das nun übernimmt, werden diese Verhandlungen noch weniger transparent und schwerer kontrollierbar, als sie es heute sind", meint auch die Grüne Ska Keller. Das neue Frontex-Mandat wurde seit Februar zwischen dem Europäischen Parlament und den 27 Mitgliedsstaaten verhandelt.

Comments

[Andreas J]

Mir kommt bei einigen Kommentaren die kalte Kozte hoch.

Die Ausplünderung der dritten Welt wird immer extremer und schamloser.Der afrikanische Kontinent wird durch die Unterstützung von Kriegstreibern und Diktatoren immer weiter destabilisiert. Wo es ruhig ist, sorgt der IWF und die WHO durch ihre Politik dafür, dass es in den Ländern bergab geht und irgendwann kracht. Alles wird duch die Zwangsöffnung der Märkte zur Beute des internationalen Kapitals.Privatisierung von Schulen, Gesundheitssystem, Wasser, Strom, Häfen u.s.w. Wehrt sich ein Staat dagegen weil die Bevölkerung darunter leidet, muß er mit Sanktionen rechnen. Kredite werden gesperrt. Die Industrienationen sichern sich so freinen Zugriff auf Rohstoffe und einen lukrativen Markt für Rüstungsexporte. Neuster Trennt ist der Ankauf von riesigen fruchtbaren Agrarfächen durch Kapitalgeselschaften. Das führt dazu, dass in Ostafrika eine Hungerkatastrope herrscht obwohl in er Region genug Lebensmittel angebaut werden. Die Lebensmittel werden aber auf dem Weltmarkt verkauft und sind wiederum Ziel von Finanzspekulationen, was die Preise nach oben treibt.

Hauptsache die private Altersvorsorge ist bei uns gesichert und die Spekulanten werden immer fetter.

Wir profitieren von diesen Zuständen. Unser Wohlstand basiert zu einem großen Teil auf Ausbeutung. Jetzt stehen diese Menschen vor den Grenzen Europas. Was sollen sie machen? Sie fliehen vor Krieg und Hunger und Europa schaut zu wie sie zu hunderten im Mittelmeer ersaufen. Zum Kotzen!

[soso]

frontex AGENTUR ???? WER hat sich die rechte an grenzkontrollen in der EU unter den nagel gerissen - frontex ist doch sicher eine PRIVATGESELLSCHAFT/PRIVATARMEE ?????? mit undurchsichtiger besitzerstruktur - verschlingt wohl milliarden - niemand weiss WEM diese "agentur" gehört und diese milliarden in seinen säckel steckt.

diese EU und die machenschaften ihrer selbsternannten führer wird immer "lustiger" - aufgepasst - welche "RECHTE" diese söldnertruppe noch bekommt oder bereits hat ?????!!!!!!

[eleftheros galaxias]

wir deutschen haben ja Erfahrung im selektieren von menschen in verwertbare und wertlose menschen.

Diese deutschen Erfahrungen dürfen natürlich nicht an der EU Außen-grenze fehlen.

Frontex verkörpert mit seinem Menschen-verachtungsvollen handeln genau die Sichtweise der Eu"Kannst du nix /gehste fix wieder zurück ob du hunger hast hmmm das is is egal.

die im land selber erwischt werden und als so genante illegale(!!!kein mensch ist illegal!!!) auf Inseln wie Lesbos verfrachtet und fristen auf engsten raum ein Isoliertes Dasein bis hin zu ihrer Abschiebung.

Wasser,Nahrung,Unterkunft darf man niemanden verweigern

egal welche Sprache sie/er spricht.

Menschen Sterben sinnlos Tag für Tag nur weil es noch immer Menschen gibt die sich "zur Maximierung des Gewinns" auf die Fahne geschrieben haben.

@Basisdemokrat ihre ausage finde ich genauso angekotet wie die NPD

[mimi-kri]

@basisdemokrat:

"wir zahlen nicht für eure Krise!"???

du und viele andere leben VON deren krise, bzw haben deren krise verursacht: u.a. durch die leerfischung der meere vor ihrer haustür - durch überschwemmung ihrer märkte durch unsere fleischabfallprodukte, die hier niemand essen will und dort durch dumpingpreise die lebensgrundlage der bauern zerstört - durch kriege, die von geldern aus dem reichen norden finanziert werden uswusf!

kein mensch würde sich diesen bedingungen während der flucht aussetzen - außer wenn er in einer extremen notsituation ist!

mir wird schlecht, wenn ich diese menschenverachtenden kommentare hier lese!

[Ingo_meier]

Gut ist, dass auch die Grünen für die Erweiterung von Frontex gestimmt haben und sich nicht zu linkspopulistischen Gutmenschenaktionen haben hinreißen lassen.

[Ökomarxist]

Wenn Frontex selbst abschiebeabkommen mit den Drittländern schließt, wird Europa immer mehr zur Festung.

[Knorz]

Es geschehen Zeichen und Wunder! Die EU macht mal etwas Sinnvolles. Und sogar tatsächlich etwas, was die Mehrheit der Völker befürwortet!

[Basisdemokrat]

Ein kleiner Lichtblick in Europa. Es kann nicht sein das die Bevölkerung bei dem wichtigen Thema Flüchtlingspolitik immer hintergangen wird. Wir wollen die ganzen Illegalen nicht haben! Die müssen klimaneutral ausgeschafft werden, wir zahlen nicht für eure Krise! Am liebsten wäre mir eine europaweite, verbindliche Volksabstimmung. Aber das ist mit den Regimes in Europa momentan noch schwer zu machen.

[Und tschuess]

Sehr gut! Illegale immer abschieben!