EU-Einsatz in Somalia: Symbolik statt Taten gegen Piraten

Die EU-Marinemission vor Somalia "Eunavfor Atalanta" hat offiziell begonnen. Doch Teilnehmer und Einsatzregeln stehen noch nicht fest und die Piraten stellen sich längst darauf ein.

Flexibel und wendig: Somalias Seeräuber. Bild: dpa

BERLIN taz Offiziell ist die EU seit Montag vor Ostafrika im Einsatz gegen somalische Piraten. Es war der förmliche Beginn der europäischen Marinemission "Eunavfor Atalanta", an der sechs Kriegsschiffe und drei Überwachungsflugzeuge Frachtschiffe auf einer Seefläche von rund einer Million Quadratkilometern gegen Überfälle von Seeräubern schützen sollen.

Tatsächlich hat sich gestern vor Ostafrikas überhaupt nichts geändert. Vier Schiffe sind bereits seit Ende Oktober im Nato-Rahmen im Einsatz, ein von EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana als "robust" angekündigtes Einsatzkonzept sollte noch am Montag nachmittag in Brüssel verabschiedet werden. Und umgesetzt wird das noch lange nicht. Deutschlands Regierung will erst am Mittwoch über ihren Beitrag entscheiden.

Weiter haben Belgien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, die Niederlande, Spanien und Portugal ihre Teilnahme in Aussicht gestellt; Frankreich und Spanien sind bereits mit Schiffen präsent, Deutschland ist im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" im Einsatz.

Frühestens Anfang nächster Woche, um den 15. oder 16. Dezember, soll der designierte EU-Feldkommandant im Einsatzgebiet eintreffen: ein griechischer Admiral, der morgen in Piräus in See stecken will. Er wird nach vier Monaten von einem Spanier abgelöst, dieser dann wiederum von einem Niederländer für die letzten vier Monate der auf ein Jahr angelegten Mission. Das Kommando von "Eunavfor Atalanta" wird in Großbritannien installiert sein, auf der Marinebasis Northwood, mit rund 80 Offizieren unter dem britischen Vizeadmiral Philip Jones. In den Schiffen und Flugzeugen werden rund 1.000 Soldaten sitzen.

Vorsorglich wird aus Brüssel bereits signalisiert, man könne das zu überwachende Seegebiet gar nicht vollständig kontrollieren und daher sei die Sache einfacher, wenn Frachtschiffe sich in eskortierten Konvois bewegten. Die Frage, ob deutsche Marinesoldaten Piraten verhaften dürfen, bewegt bis heute die deutsche Politik ebenso wie die, ob diese dann in Deutschland vor Gericht gestellt werden müssen oder ob das auch die Nachbarländer des staatenlosen Somalia, Kenia und Dschibuti, übernehmen können. Und wer für Probleme zuständig ist, wenn Soldaten aus Deutschland einen Frachter mit Billigflagge aus Liberia und einer Besatzung aus den Philippinen vor Piraten aus Somalia schützen wollen, ist eine Frage, die die Nato erst letzte Woche dem UN-Sicherheitsrat zur Klärung aufgegeben hat.

So haben die Piraten viel Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Sie dehnen ihren Aktionsradius längst über Somalias Territorialgewässer hinaus aus. Die Meere vor Tansania, Richtung Komoren und Seychellen, gelten inzwischen aus Piratensicht als am interessantesten.

Comments

[weso47]

Auf das der Bürokratismus siege!