EU-Agrarförderung: Subventionsdickicht wird gelichtet
Die EU-Agrarminister beschließen: Künftig soll im Internet stehen, welche Bauern von den Milliarden-Subventionen aus Brüssel profitieren - und was sie damit anstellen.
BERLIN taz Endlich soll Licht ins Brüsseler Subventionsdickicht dringen, jedenfalls ein bisschen. Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Spätestens ab 2009 wird im Internet veröffentlicht, wer wie viele Agrarsubventionen aus Brüssel erhält. Das EU-Parlament hatte sich in der letzten Woche für den entsprechenden Kommissionsvorschlag ausgesprochen.
Immerhin gibt die EU fast 40 Prozent ihres Budgets für die Landwirtschaft aus. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Agrarbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) flossen 2006 inklusive aller Beihilfen und Preisstützungsmaßnahmen 125 Milliarden Euro an die europäische Landwirtschaft. Direkt aus dem EU-Haushalt stammen gut 52 Milliarden Euro.
Bisher konnte die Öffentlichkeit jedoch nicht erfahren, wer und was genau mit dem Geld gefördert wurde. Dabei wären diese Informationen auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) interessant. Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern seit langem einen Abbau der wettbewerbsverzerrenden EU-Agrarbeihilfen. Solange aber wenig darüber bekannt ist, wer von den Subventionen profitiert, ist auch unklar, wen ein Subventionsabbau tatsächlich betreffen würde.
Deutschland hat sich vor allem auf Betreiben des Bundesrats lange gegen eine Veröffentlichung gesträubt. Andere EU-Staaten, wie Dänemark, Großbritannien und Ungarn, machen ihre Subventionsempfänger längst publik. Diese Listen zeigen, dass die größten Betriebe das meiste Geld einheimsen. In Deutschland dürfte ein Drittel der Subventionen an nur ein Prozent der Agrarbetriebe gehen, hat die Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen herausgefunden. Vor allem die Agrarfabriken in Nord- und Ostdeutschland profitieren. Der größte deutsche Agrarbetrieb, die JLW Holding in Winsen an der Aller, dürfte allein sechs Millionen Euro im Jahr einstreichen.
Ganz genau wird die Öffentlichkeit aber auch künftig nicht erfahren, was subventioniert wird. "Die Bürger sollten wissen, ob ihre Gelder für Massentierhaltung, ökologischen Landbau oder Exportsubventionen ausgegeben werden", fordert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin der entwicklungspolitischen Organisation Oxfam. Die EU sieht jedoch nur die Veröffentlichung der Gesamtsummen vor, die einzelne Empfänger erhalten.
Die Bundesregierung plant, so erklärte ein Sprecher des Agrarministeriums, einen zentralen Datenzugang bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einzurichten. Dort werden die Daten nur in zwei Bereiche unterteilt: Ab Mitte 2008 sollen die Zahlungen für Umweltprogramme wie Heckenpflanzungen veröffentlicht werden. Und spätestens Anfang 2009 sollen die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe folgen - mit Namen des Betriebs, aber ohne Angabe des Verwendungszwecks.
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