EG–Gipfel: Thatcher in der Ecke

■ Die zwölf Länder der EG einigten sich auf eine Senkung der Agrarausgaben / Der Maßnahmenkatalog macht längerfristig den Weg zu einem europäischen Binnenmarkt frei

Brüssel/Bonn (rtr/dpa/taz) - Bundeskanzler Kohl triumphiert: unter seiner Herrschaft haben die Regierungschefs der zwölf EG– Länder ein Paket zur Agrar– und Finanzreform der EG verabschiedet und damit eine schwere Finanzkrise abgewendet. Nach 28stündigen Beratungen einigten sie sich Samstag morgen auf Maß nahmen zur Eindämmung der EG– Ausgaben für die Landwirtschaft, ein neues System für die EG–Mitgliedsbeiträge und höhere Ausgaben zugunsten der ärmeren Länder der Gemeinschaft. „Auslaugende Tage liegen hinter uns. Ich denke, dieser Einsatz für Europa hat sich gelohnt. Letztendlich hat sich die Vernunft durchgesetzt“, sagte Kohl. Das Zentrum der Unvernunft, das Kohl in einem vier Augen/zwei Münder–Duell unter Kontrolle bekam, war die Eiserne Lady. Maggie Thatcher, die ein drastischeres Vorgehen gegen Agrar–Überschüsse verlangt hatte, gab schließlich ihren Widerstand gegen Kohls Kompromißvorschlag auf. „Wir hätten nicht zugestimmt, wenn wir nicht eine bindende Kontrolle der Agrarausgaben erreicht hätten“, sagte die enttäuscht und müde wirkende Regierungschefin. Frankreichs Präsident Mitterrand sagte zufrieden: „Europa geht weiter, seine Finanzierung ist gesichert.“ Die Sonder–Gipfelkonferenz drohte vor allem wegen der scharfen Meinungsgegensätze zwischen Frau Thatcher und dem französischen Premierminister Chirac zu scheitern. Frau Thatcher wurde in ihrer Forderung nach besonders strengen Produktionsbegrenzungen lediglich von ihrem niederländischen Kollegen Lubbers unterstützt. Welcher Vorteil im Beschlußpaket ihn schließlich zur Aufgabe dieser Allianz brachte, ist noch unklar. Kohl sagte, die BRD habe für die Einigung „erhebliche Opfer gebracht“. „Wir werden im nächsten Jahr über vier Milliarden Mark mehr an die EG zu zahlen haben. 1992 werden es über zehn Milliarden sein.“ Es seien jedoch Möglichkeiten geschaffen worden, die Fehlentwicklungen im Agrarbereich zu korrigieren. Mit der Gipfelentscheidung ist auch das Instrumentarium zur Aufstellung eines noch ausstehenden EG–Etats für das laufende Jahr gegeben, wofür am 23. Februar mit den Außenminister–Beratungen begonnen werden soll. London und Den Haag kündigten jedoch an, sie würden ihre Zustimmung zum Gesamtpaket rückgängig machen, falls die Außenminister sich nicht einigen könnten. Der Deutsche Bauernverband sieht mit der Einigung langfristig den Weg für einen europäischen Binnenmarkt geebnet. Die Beschlüsse muteten den Getreide– und Ölsaatproduzenten jedoch Opfer zu. Es sei nicht gelungen, eine Politik des Marktausgleiches und der Sicherung angemessener Einkommen für die Landwirte durchzusetzen. Durch Flächenstillegung und Vorruhestandsregelung auf freiwilliger Basis werde keine spürbare Marktentlastung erreicht. Der Einzelbetrieb könne jedoch die Wirkung der Preissenkung etwas mildern. Mit den neuen finanziellen Belastungen sieht die SPD hingegen die derzeitige Neuverschuldung des Bundeshaushalts bereits auf 50 Mrd. Mark zusteuern. Der Vize–Fraktionsvorsitzende Ehmke sprach von einem dünnen Kompromiß in Brüssel, der die Kosten für eine falsche Agrarordnung in der EG nicht beseitige.