: EG und USA: Ultimatum im Wirtschaftskrieg EG
■ US- und EG-Unterhändler haben nächste Verhandlungsrunde vereinbart
Brüssel (AP) – Die Unterhändler haben sich am Montag abend ohne Einigung in der Sache vertagt. Aber sie wollen weiter verhandeln. Clintons Außenhandelsbeauftragter Mickey Kantor stellte den Europäern ein Ultimatum: falls sich in der nächsten Verhandlungsrunde, die am 19. und 20. April in Washington staffinden soll, kein Ergebnis erzielen lasse, werde sein Land bereits beschlossene Wirtschaftssanktionen gegen europäische Bewerber um US- amerikanische Regierungsaufträge in Kraft setzen.
Der seit Monaten drohende Handelskrieg zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA ist damit bloß aufgeschoben. Kantor und sein Verhandlungspartner Sir Leon Brittan, Außenhandelskommissar der EG, wollen zwar gemeinsam die Uruguay- Runde des Gatt „beschleunigen“ wie sie vor der Presse sagten.
Was sie dazu beitragen können, ist höchst ungewiß. Wichtigste Streitpunkte zwischen der EG und den USA, vor allem die gegenseitigen Vorwürfe, Stahl und Flugzeuge mit hochsubentionierten Dumpingpreisen anzubieten, kamen bei den Verhandlungen in Brüssel nicht zur Sprache.
Brittan und Kantor verständigten sich am Montag lediglich auf eine Denkpause in der Frage, ob bei öffentlichen Aufträgen Unternehmen aus dem jeweils eigenen Wirtschaftsraum bevorzugt werden dürfen. Seit 1. Januar gilt in der EG eine Regelung, wonach Angebote von Firmen aus dem Raum der EG selbst dann noch angenommen werden können, wenn sie bis zu drei Prozent über den Preisen der außereuropäischen Konkurrenz liegen. Außerdem verlangt die EG, öffentliche Aufträge sollten in jedem Fall mindestens zur Hälfte an europäische Firmen vergeben werden. Die Amerikaner klagen, daß sie mit dieser Regelung faktisch vom europäischen Telekommunikationsmarkt ausgeschlossen werden.
Die EG beschwert sich im Gegenzug darüber, daß europäische Anbieter von Verkehrs- und Energiesystemen auf dem amerikanischen Markt keine Chance hätten.
Leon Brittan will nun die EG- Kommission bitten, ihre Präferenzklausel mindestens bis zum Termin der nächsten Verhandlungsrunde mit Kantor nicht anzuwenden. Falls es dann zu einer Einigung komme, sei auch er dafür, die umstrittene Vorzugsregel fallenzulassen. Er selbst, so der EG- Kommissar, habe seinem US-Kollegen einen „umfassenden Kompromißvorschlag“ vorgelegt, auf dessen Grundlage nun weiter gesprochen werden könne.
Kantor mochte sich in Brüssel dazu noch nicht näher äußern und bezeichnete Brittans Vorschlag lediglich als „interessant“.
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