: EG soll erneut prüfen
■ Grüne gegen Stellplatzverordnung
Den beiden Investoren am Potsdamer Platz, Sony und Daimler- Benz, droht eine erneute Überprüfung wegen Wettbewerbsverstoßes durch die EG-Kommission. Wie die baupolitische Sprecherin des Bündnis 90/Grüne, Elisabeth Ziemer, gestern mitteilte, sieht ihre Fraktion in der Streichung der Stellplatzverordnung eine verbotene staatliche Subvention an die beiden Unternehmen und will deshalb den für Wettbewerbsfragen zuständigen EG-Kommissar van Miert anrufen.
Ziemer bezieht sich auf einen Bericht der taz, wonach der Senat plant, bei Bauvorhaben die Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen zu streichen. Damit entfiele auch die Zahlung der Ablösesumme, die pro nicht gebautem Parkplatz ca. 40.000 Mark ausmacht. Nach der bisherigen Regelung hätte Daimler-Benz einen Ablösebetrag von mindestens 46 Millionen Mark zahlen müssen. Das sind 13 Millionen Mark mehr als die Kaufpreis-Nachzahlung, zu der der Konzern von der EG- Kommission verpflichtet wurde. Unter Umständen erhöht sich der Betrag, den Daimler jetzt einspart, auf 100 Millionen Mark. dr
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