EG soll Militärunion werden

■ Italien legt Vorschlag für kommenden Gipfel vor

Berlin (taz) — Wer eine politische Union Europa will, muß auch für eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik sein. Nach diesem Motto legte jetzt der italienische Außenminister Michaelis seinen EG-Kollegen einen Vertragsentwurf vor, nach dem innerhalb bestimmter Fristen die EG die Kompetenz für die Militärpolitik der 12 Mitgliedsstaaten übernehmen soll. Der bislang vertrauliche Entwurf, der der taz vorliegt, ging in den letzten Tagen den übrigen elf Mitgliedsstaaten zu und soll auf dem EG-Gipfel im Dezember beraten werden. Eine Vorabstimmung mit den zuständigen Ressorts in den 12 Hauptstädten ist bereits erfolgt. Nach den Vorstellungen des Italieners soll die EG spätestens 1998 die Aufgaben der Westeuropäischen Verteidigungsunion (WEU) vollständig übernehmen. Bis dann läuft der geltende WEU- Vertrag aus. Darüber hinaus soll die EG auch in Bereichen, die bislang noch zur Nato gehören, zuständig werden. Dazu sollen die Bereiche Rüstungskontrolle und Abrüstung gehören, die jetzt innerhalb der Nato abgestimmt werden. Dem jetzigen Entwurf ging eine Debatte der europäischen konservativen Parteien voraus, die bereits vor Wochen gefordert hatten, die Sicherheitspolitik ebenfalls in die Kompetenz der EG zu überführen. Letzter Auslöser war die Golfkrise, wo mehrere EG- Staaten militärisch engagiert sind. Es wird erwartet, daß sich vor allem Frankreich und Großbritannien gegen diese Pläne zur Wehr setzen werden, da beide die Kontrolle über ihre Atomwaffen nicht verlieren wollen. SEITE 4