: EG fragt: Wollte die Vulkan AG Entwicklungshilfegelder abzocken?
Bremen (taz) — „Da stimmen wir nicht zu“, hieß es im Bonner Entwicklungshilfeministerium gestern auf Anfrage der taz nach dem 25-Prozent-Zuschuß, den die Bremer Vulkan-Werft für einen großen Schiffsauftrag aus China haben will. Selbst wenn der Auftrag der chinesischen Cosco-Reederei nicht längst an die Hitachi-Werft gegangen ist, wie die Japaner stolz verkündeten — in Deutschland wäre er kaum zu den von Vulkan gewünschten Konditionen abzuwickeln.
Schwerer als das Veto des CSU- Entwicklungshilfeministers, der sich auf Bundestagsbeschlüsse zu den Menschenrechtsverletzungen in China stützt, dürften die Bedenken der EG wiegen: Die EG-Komission hat den „Eindruck“ gewonnen, „daß die deutschen Werften überhöhte Preise gefordert haben, um Betriebsbeihilfen im Rahmen der Entwicklungshilfe erhalten zu können.“
„Die Kommission bezweifelt“ deshalb, „ob es sich bei diesem Beihilfevorhaben tatsächlich um Entwicklungshilfe handelt“ — weshalb sie ein förmliches Prüfverfahren über die deutschen Subventionsabsichten einleiten will. Die EG-Kommission hat die Berechnungsgrundlagen der Vulkan-AG offengelegt und die Partnerländer zu Stellungnahmen aufgefordert. Bevor die Kommission „ihre endgültige Entscheidung erlassen hat“, schreibt die Kommission, darf keine Beihilfe gewährt werden. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
