: EG-Programm behindert
■ Grüne protestieren
Eine der ersten Amtshandlungen von Südafrikas neuem Präsidenten de Klerk war die Unterschrift unter ein „Gesetz zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland“. Als erste Organisation ist hiervon der Kagiso Trust betroffen, eine Stiftung, über die etwa die Hälfte der Gelder eines EG-Fonds für die Opfer der Apartheid abgewickelt wird. Der „Trust“ wurde zu einer sogenannten „reporting organization“ erklärt, die staatlichen Schnüfflern (offiziell: Buchprüfer genannt) Rechenschaft über das Woher und vor allem das Wohin ihrer Gelder geben muß.
Die Afrika-Expertin und Abgeordnete der Grünen Uschi Eid hat hierzu am Mittwoch einen Antrag im Bundestag eingebracht. Danach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, in der EG Sanktionen gegen Südafrika für den Fall durchzusetzen, daß Projekte der EG zugunsten von Apartheidopfern derart behindert werden. Selbst Bundeskanzler Kohl, bekannter Gegner von Sanktionen, hat im Mai 1988 in einem Gespräch mit südafrikanischen Kirchenvertretern klargemacht, daß es zu einer schwerwiegenden Belastung der Beziehungen mit der Regierung in Pretoria käme, falls dieses EG-Programm behindert würde.
taz
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