: EG-Bürokraten prassen
■ Herbe Kritik des Rechnungshofs
Luxemburg (AFP) – Durch Nachlässigkeit und Inkompetenz bei der Verwaltung sind der Europäischen Union, die mit dem Maastrichter Vertrag aus der Europäischen Gemeinschaft hervorgegangen ist, 1992 Verluste in Höhe von mindestens 320 Millionen Mark entstanden. Wie der Europäische Rechnungshof am Dienstag in seinem Bericht für das Haushaltsjahr 1992 vorrechnete, wurden mehr als 115 Millionen Ecu (zum damaligen Kurs rund 230 Millionen Mark) zuviel ausgegeben und 47 Millionen Ecu (94 Millionen Mark) an der Gemeinschaft zustehenden Einnahmen nicht eingefordert. Zum Teil sind dafür Fehler und Mängel verantwortlich, die der Rechnungshof schon vor Jahren kritisiert hatte, ohne daß die europäischen Institutionen darauf reagiert haben.
Der Rechnungshof geht davon aus, daß die tatsächlichen Verluste noch bedeutend höher sind. Zu den besonders kritisierten Bereichen gehört die Gemeinschaftshilfe für die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Rußland und die anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Durch die „schwerfällige und zentralistische Verwaltungsstruktur der Kommissionsdienststellen in Brüssel“ würden die Hilfsprogramme teilweise behindert. Zudem sei das Verfahren, nach dem 1992 im Rahmen der Rußlandhilfe Aufträge der Gemeinschaft vergeben wurden, „wenig durchschaubar“. Fehlleistungen lieferten die Brüsseler Behörden bei der Nahrungsmittelhilfe für Rußland. So wurden Hilfsgüter für Moskau und Sankt Petersburg per Luftfracht geliefert, obwohl der billigere Transport per Landweg ausgereicht hätte. Die Fleischlieferungen trafen teilweise genau dann ein, als in Rußland selbst aus eigener Produktion große Viehbestände geschlachtet worden waren. Das Fleisch mußte dann zu einem Viertel oder Fünftel des eigentlich geplanten Verkaufspreises zur Wurstherstellung abgegeben werden.
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