: Durchmarsch für die Arbeit
BERLIN taz ■ Die Arbeitsmarktreform löst hektische Betriebsamkeit aus: CDU-Vertreter sprachen von „Schweinsgalopp“, die PDS kritisierte die „zu kurzfristige Vorlage“ des 17-seitigen rot-grünen Änderungsantrags zur gestrigen Sondersitzung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung. Debattiert wurde, wie die Führungsebene der Bundesanstalt für Arbeit (BA) neu strukturiert und private Vermittler einbezogen werden sollen. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die BA von einem dreiköpfigen Vorstand geleitet wird, den ein 21-köpfiger, drittelparitätisch besetzter Verwaltungsrat kontrolliert. Einen BA-Präsidenten soll es nicht mehr geben. Private Arbeitsplatz-Vermittler sollen das 2,5fache eines Monatslohns für eine Stelle fordern dürfen und staatliche „Vermittlungsgutscheine“ verrechnen. Der Bundestag soll das Gesetz Ende nächster Woche absegnen. NAL
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