■ Der Gipfel von Scharm al-Scheich wird Nahost verändern: Durchbruch für Israel
Der Nahe Osten im Griff von CIA und Mossad – das ist die Befürchtung, die Syriens Staatschef Hafez al-Assad vom Gipfel in Scharm al-Scheich ferngehalten hat. Und es ist zugleich das wichtigste Konferenzziel der USA und Israels. Die Frage war sowohl, ob als auch wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Die offizielle Rhetorik der Abschlußerklärung breitet darüber eher den Mantel des Schweigens aus. Den Friedensprozeß voranbringen, die Sicherheit im Nahen Osten stärken und den Terrorismus bekämpfen – Allgemeinplätze, auf die sich die hohen Herren am Roten Meer ohne Gesichtsverlust einigen konnten.
Der Deal, den Israel und die USA mit den arabischen Staaten tatsächlich geschlossen haben, gleicht einer Milchmädchenrechnung. Aber er wird den Nahen Osten verändern: Offiziell wird kein arabischer Staat als Hort des Terrorismus angeprangert. Weder Jordanien noch Syrien wird vorgehalten, daß sie Hamas-Büros auf ihrem Territorium dulden. Der Islam wird nicht in Verbindung mit Terrorismus gebracht. „Terrorismus“ ist schließlich kein originär islamisches Phänomen.
Als Gegenleistung verpflichten sich die arabischen Geheimdienste zu einer engen Zusammenarbeit mit CIA und Mossad. Und wegen der „islamischen Terroristen“ in Tschetschenien mischen die russischen Geheimdienste auch noch mit. Die Kooperationswilligkeit der Palästinenser wird mit einer baldigen Lockerung der israelischen Blockade belohnt. Schimon Peres kann sich mit diesem Ergebnis zu Hause sehen lassen. Und eine brauchbare Wahlkampfhilfe ist es für ihn obendrein.
Kein Zweifel: Israel ist damit ein Durchbruch gelungen. Noch vor sechs Jahren während des Krieges gegen den Irak war das Land nicht Teil der internationalen Allianz gegen Saddam Hussein. Die arabische Welt hat den westlichen Begriff des Terrorismus und zugleich Israels Rolle als Vorreiter im Kampf gegen diesen akzeptiert. Dies ist nicht nur das Ergebnis des nahöstlichen Friedensprozesses, sondern eine direkte Konsequenz der abscheulichen Attentate von Hamas.
Der Staatsterrorismus von Eroberung und Besetzung aber blieb unerwähnt. Der international legitimierte Widerstand gegen eine fremde Besatzung wird in Zukunft vor großen Rechtfertigungsproblemen stehen. Es blieb ausgerechnet Syrien vorbehalten, auf diese einseitige Konsequenz des Gipfels hinzuweisen. Georg Baltissen
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