Duldung läuft aus: Balanceakt bei Bauwagenplatz

CDU-Fraktion Mitte beantragt Fristverlängerung für die Gruppe Zomia in Wilhelmsburg. Das soll Zeit bringen, um über ein alternatives Wohnprojekt zu sprechen.

Traum vom selbstbestimmten Leben: Hier auf dem nicht mehr existierenden Bauwagenplatz "Bambule" im Karolinenviertel. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die CDU-Bezirksfraktion Mitte versucht beim Thema "Bauwagenplatz in Wilhelmsburg" einen Balanceakt: Zum einen betont sie, dass sie schon immer gegen einen weiteren Wagenplatz in Hamburg gewesen sei; zum anderen spricht sie sich dafür aus, die Duldung für die Gruppe Zomia zu verlängern, um Zeit für eine Lösung zu gewinnen. Damit stellt sich die CDU gegen den harten Kurs des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber (SPD), der in der vergangenen Woche kundgetan hatte, er werde in seinem Bezirk keine Bauwagen dulden.

Die Gruppe Zomia hat sich Anfang Dezember vergangenen Jahres auf einem brachliegenden Gelände am Ernst-August-Kanal niedergelassen. Die Bezirksversammlung beschloss, den Aufenthalt der Gruppe am Kanal als "Winterquartier" bis zum 30. April zu tolerieren. Bis dahin sollte ausgehandelt werden, wie es mit den rund 15 BewohnerInnen und ihren Wagen weitergehen könnte. Die Neuwahl und der Regierungswechsel haben diesen Prozess aber erschwert.

Jetzt drängt die Zeit. Die CDU hat daher angekündigt, sie werde in der nächsten Bezirksversammlung 21. April beantragen, dass die Frist für den Wagenplatz bis zum 30. September verlängert wird. Das Bezirksamt solle unbedingt wieder mit der Gruppe verhandeln, fordert die Fraktion. Bisher habe sich die Verwaltung "einer inhaltlichen Lösung augenscheinlich verweigert".

Der Wilhelmsburger CDU-Bezirksabgeordnete Jörn Frommann kritisierte, dass nicht über ein alternatives Wohnprojekt für die Gruppe verhandelt worden sei. Dabei sei ein solches politisch gewollt und Dritte wie die Internationale Bauausstellung (IBA) hätten signalisiert, an einer solchen Lösung mitarbeiten zu wollen.

Nicht in Frage kommt allerdings nach Auffassung Frommanns, dass die Zomia-Leute auf Dauer in ihren Wagen wohnen bleiben. Es gelte das Wohnwagengesetz von 1937 und von dem solle auch nicht abgewichen werden.

Weil sich auch die GAL und die Linke für eine Fristverlängerung ausgesprochen haben, könnte es für die SPD-Fraktion schwierig werden, sich einer Fristverlängerung zu verweigern. Bei einer fehlenden Stimme zur absoluten Mehrheit hat sie sich für ein "Regieren" mit wechselnden Mehrheiten entschieden. Im konkreten Fall wäre sie auf die Stimmen der FDP oder der Piratenpartei angewiesen.

Die FDP hält mit ihrer Meinung hinterm Berg und verweist auf laufende Verhandlungen. "Dass uns das Ganze um die Ohren fliegt, will keiner", sagt der Bezirksabgeordnete Heinrich Otto Patzer. Die Abgeordneten der Piratenpartei waren am Dienstag nicht zu erreichen.

SPD-Fraktionschef Falko Droßmann betont, dass Schreiber mit dem Nein seine Pflicht als Bezirksamtsleiter tue, indem er einen Bezirksversammlungsbeschluss umsetze. Damit sei aber das letzte Wort nicht gesprochen. "Ich muss mir diesen Antrag mal anschauen", sagt Droßmann. Er sei beeindruckt vom Konzept der Bauwagenleute und würde gerne einen Weg finden, die Idee Zomias von dem Platz in Wilhelmsburg zu trennen.

Comments

[Hans Stoffel]

Was ist los in Deutschland?

 

Die CDU möchte einen Bauwagenplatz erhalten und legt sich deshalb mit einer SPD an, die die Menschen statt dessen von dort vertreiben möchte und zu allem Überfluss noch einen bekennenden (okay, wenn es opportun ist auch selbst-verleugnenden) Nazi in ihren Reihen duldet?

 

Ich erkenne diese Republik nicht wieder.

 

Es grüßt Euch: Stoffel

[Christian Relling]

Ich verstehe die Aufregung der Spiesser nicht - FUER MEHR BAUWAGENPLAETZE!!

[Andreas Gerhold]

Leider waren die Abgeordneten der PIRATEN heute den Tag über tatsächlich nicht erreichbar, deshalb möchte ich den Artikel hier in den Kommentaren ergänzen.

 

Von uns wird es sicher keine Stimme für eine Räumung von Zomia geben. Das haben wir bereits in unserer Antrittserklärung in der konstuierenden Sitzung der Bezirksversammlung im März deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch alternative Wohnformen - wie etwa Bauwagenplätze - legalisiert werden. Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird.

 

Wir mussten leider den Eindruck gewinnen, dass weder vom Verbraucherschutzamt ergebnisoffen nach einer Lösung gesucht wurde, noch dass für Herrn Schreiber eine andere "Lösung" als eine Räumung in Frage kommt. Die offiziellen Begründungen die gegen eine Dauerlösung herangezogen werden, wie ein befürchteter "Trading-Down-Effekt" oder einen etwaiger Nutzungskonflikt, können wir nicht nachvollziehen.

 

Wir setzen uns für eine unbefristete Duldung und für eine Änderung des Wohnwagengesetzes auf Landesebene ein. Eine Metropole wie Hamburg muss der Vielfallt seiner Bürger und ihrer Lebensentwürfe Rechnung tragen. Das Wohnwagegesetz von 1937 trägt dazu sicher nicht bei.

 

Andreas Gerhold

Sprecher Bezirkspiraten Hamburg-Mitte

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Zam_Pano