Duldung für Roma in NRW verlängert

Roma verlangen Auskunft über Hilfsprogramm ■ Von Bettina Markmeyer

Bochum (taz) — Der nordrhein- westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) hat gestern per Erlaß die Duldung für eine noch nicht genau bekannte Zahl von Roma in NRW um zwei Monate verlängert. Bis heute sollten 1.400 Roma aus der Gegend von Skopje gegenüber den hiesigen Ausländerämtern erklären, ob sie „freiwillig“ an einem „Reintegrationsprogramm“ der Landesregierung teilnehmen wollen, das ihre Rückkehr in die makedonische Hauptstadt vorsieht. Bereits Ende letzten Jahres hatte sich abgezeichnet, daß die Roma die Umsiedlungspläne der Landesregierung nahezu geschlossen ablehnten.

Mit Unterstützung der Rom & Cinti Union (RCU) reagierten die im Januar befragten Roma mit einem Fragenkatalog an die Landesregierung. Sie verlangten genaue Informationen über den geplanten Häuserbau, Arbeitsplätze, Kindergärten und die vertragliche Grundlage des Hilfprogramms. Sofern diese Fragen nicht bis zum 31. Januar beantwortet würden, so die Roma, „gehen wir davon aus, daß die entsprechenden Duldungen verlängert werden“. Die Ausländerämter leiteten die Schreiben an den Innenminister. Während Karl-Heinz Kamps von der Beratungsstelle der RCU in Moers urteilte, mit ihrer Aktion hätten die Roma „den Spieß umgedreht“, wertete ein Sprecher der Staatskanzlei gestern gegenüber der taz den Fragenkatalog als „Interesse, an dem Programm der Landesregierung teilzunehmen“. Bis zu ihrer Rückkehr nach Skopje würden diese Roma geduldet und über den Stand der Verhandlungen mit den jugoslawischen Behörden und über alle Vorbereitungen in Skopje informiert.

In heftigen Auseinandersetzungen mit der Landesregierung hatte die RCU im letzten Jahr deutlich gemacht, daß die Landesregierung ihr im Februar 1990 gegebenes Bleiberechtsversprechen für über 3.000 Roma-Flüchtlinge gebrochen habe und dies mit der „neuen Flüchtlingspolitik“ für eine kleinere Roma- Gruppe zu kaschieren versuche. In Düsseldorf hat man sich darauf eingestellt, daß eine „freiwillige Teilnahme“ an dem Rückkehrvorhaben mit den bisherigen Methoden nicht durchsetzbar ist. Nachdem Staatskanzleichef Clement bereits in der vergangenen Woche mit Kirchenvertretern geredet hatte, suchte er am Montag auch das Gespräch mit der RCU. Rudko Kawczynski, Vorsitzender der RCU, erklärte, man stehe Hilfsmaßnahmen in Jugoslawien nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. VertreterInnen der Landesregierung und der RCU wollen in Kürze gemeinsam mit den makedonischen Behörden über das Skopje- Projekt verhandeln. Unklar bleibt, was mit den übrigen der über 3.000 Roma geschieht, die ein Bleiberecht in NRW beantragt haben.