: Dünne Anklage gegen Stasi-Minister Mielke
■ Vorwürfe: Wahlmanipulation, Telefonüberwachung, Untreue
Berlin (afp) — Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren DDR-Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, Anklage erhoben. Dem 83jährigen werden Amtsanmaßung, Vertrauensmißbrauch, Untreue und Anstiftung zur Rechtsbeugung zur Last gelegt, wie Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) am Wochenende mitteilte.
Die 250 Seiten umfassende Anklageschrift enthält allerdings nur die weniger gravierenden Vorwürfe gegen Mielke. Mielke wird vorgeworfen, er habe in mindestens 25 Fällen eine illegale Telefonüberwachung „bewirkt“. In der Funktionärssiedlung Wandlitz soll er die SED-Spitzen mit Westprodukten versorgt und damit die „Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums“ beeinträchtigt haben. Mehr als 15 Millionen D-Mark an Devisen wurden allein in den Jahren 1988 und 1989 für Wandlitz ausgegeben, wie Senatorin Jutta Limbach erklärte. Schließlich soll der frühere Stasi- Chef bei den DDR-Kommunalwahlen vor zwei Jahren veranlaßt haben, daß Strafanzeigen wegen Wahlfälschung nicht bearbeitet wurden. Im Mai 1989 hatte es zahlreiche Proteste von DDR-Bürgern gegen offensichtliche Wahlmanipulationen gegeben, die von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht verfolgt worden waren.
Die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität der Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen einer möglichen Mitverantwortung Mielkes für die Gewalttaten an der deutsch- deutschen Grenze und für Aufträge zur „Liquidation von einer größeren Anzahl von Republikflüchtlingen“, darunter Michael Gartenschläger und Lutz Eigendorf. Gartenschläger war 1976 bei dem Versuch, Selbstschußanlagen am Grenzzaun zu demontieren, von DDR-Grenzsoldaten erschossen worden. Der Fußballspieler Eigendorf, der sich 1979 in den Westen abgesetzt hatte, war 1983 bei einem Autounfall mit ungeklärter Ursache gestorben.
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