: Druck schafft keine Jobs
■ Arbeitsämter gegen Verschärfung der Zumutbarkeit für Erwerbslose
Berlin (dpa/taz) – Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hat die Forderung nach einer Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose abgelehnt. „Das Problem ist nicht die Zumutbarkeitsanordnung, sondern das Fehlen von Arbeitsplätzen“, sagte der Sprecher der Anstalt, Eberhard Mann.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte in seinem Dezember-Strukturbericht von den Langzeitarbeitslosen mehr Mobilität bei der Job-Suche gefordert, sich für differenziertere Löhne und eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln ausgesprochen. Dem Bericht des Kieler Instituts zufolge sind für Langzeitarbeitslose Hin- und Rückfahrtzeiten zum Arbeitsplatz von mehr als zweieinhalb Stunden und Bezahlungen unter Tariflohn vertretbar. Außerdem schlugen die Verfasser die stufenweise Rückführung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe vor. „Die soziale Absicherung in Deutschland verhindert, daß Arbeitslosen auch niedrig bezahlte Stellen angeboten werden“, sagte der Projektleiter beim Institut, Henning Klodt.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, das jetzt gestartete Langzeitarbeitslosenprogramm werde größere Wirksamkeit haben als eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. Mit dem Vorläufer des jetzt gestarteten Programms waren von 1989 bis 1994 rund 130.000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeitsstellen gebracht worden. Das neue Programm, das im Januar im Bonner Kanzleramt von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart wurde, soll bis 1999 rund 180.000 Leute in Beschäftigung bringen. BD
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