Druck auf Agrarministerin Aigner: Bundesländer gegen Gentechnik

Saarland will gentechnikfreie Zone werden, Hessen Patente auf Pflanzen und Tiere verhindern und Brandenburg ein bundesweites Verbot von Genpflanzen durchsetzen.

Soll sich endlich entscheiden: Brandenburg, das Saarland und Hessen machen Druck. Bild: dpa

In den Bundesländern braut sich Widerstand gegen gentechnisch veränderte Pflanzen zusammen. Verschiedene Länder wollen auf der am Donnerstagabend beginnenden Agrarministerkonferenz in Magdeburg Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zu einer klaren Position drängen. Stefan Mörsdorf, christdemokratischer Landwirtschaftsminister im Saarland, will sein Bundesland "rechtsverbindlich zur gentechnikfreien Zone erklären" - und verlangt von Aigner, dies zu ermöglichen.

Bisher werden im Saarland keine Genpflanzen angebaut. Mörsdorf möchte, dass "dies so bleibt." Damit fordert der Minister Aigner auf, ihre eigene Position konsequent umzusetzen, möchte doch auch die CSU-Politikerin Ländern oder Landkreisen die Kompetenz zuweisen, über Anbau oder Verbot von Genpflanzen zu entscheiden.

Dietmar Woidke (CDU) ist Landwirtschaftsminister in Brandenburg und damit dem Bundesland, in dem deutschlandweit am meisten Genmais angebaut wird. Er erwartet von Aigner ein bundesweites Verbot der Sorte Mon 810. Länder oder gar Landkreise seien mit der Auseinandersetzung der global arbeitenden Chemiekonzerne, die hinter der Gentechnik steckten, überfordert.

Unerwartete Unterstützung bekommt Mörsdorf von seiner Amtskollegin und Parteifreundin aus Hessen, Silke Lautenschläger. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine Konkretisierung der europäischen Biopatentrichtlinie einzusetzen, die Patente auf Lebewesen erlaubt. Eine Erfindung sei eine technische Lösung für ein technisches Problem, sagt die Ministerin, "Tiere und Pflanzen sind aber keine Erfindung und deshalb nicht patentierbar." Anlass für die Bundesratsinitiative ist zwar ausdrücklich nicht die aktuelle Debatte um den Genmais Mon 810 der US-Firma Monsanto, sondern zwei laufende Verfahren vor dem Europäischen Patentamt in München bezüglich eines Schweins und eines Brokkolis, die beide konventionell gezüchtet wurden. Doch der Ansatz "kein Patent auf Leben" gelte für alle Pflanzen und Tiere, sagt Lautenschlägers Sprecher Christoph Zoerb.

Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes BÖLW, Felix Prinz zu Löwenstein, begrüßte den Vorstoß Hessens. Er betonte aber, der Vorschlag müsse sich ausdrücklich auch auf Genpflanzen beziehen.

"Der Großteil der Motivation, Gentechnik zu betreiben, ist, den Züchtungsfortschritt zu patentieren", argumentiert Löwenstein. So habe Monsanto in den USA eine Sojasorte patentieren lassen, die dank Gentechnik auch starke Pflanzengifte aushalte. Ihre gesteigerte Ertragsleistung aber sei durch konventionelle Züchtung erreicht worden. "Hier hebt das Patentrecht das Züchter- und Landwirteprivileg aus", kritisiert der Bio-Lobbyist. Es erlaube beiden, mit bestehenden Sorten züchterisch zu arbeiten und garantiere somit den Fortschritt.

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