■ Zur Person: Droht Finanzchaos?
Horst Isola schwant Böses: Falls sich die Initiative „Mehr Demokratie“ mit ihrer Forderung nach niedrigeren Hürden für Volksentscheide durchsetzen würde, fürchtet der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion um die „Regierungsfähigkeit“, sieht „Gruppenegoismus“ heraufziehen und wähnt „Finanzchaos“ im Land.
Doch so ganz will sich die SPD dem Thema Bürgerbeteiligung an der Politik nicht verschließen. Isolas neue Initiative, in der Koalition noch längst nicht durchgesetzt: Die Vorstufe zum Volksentscheid, das Volksbegehren, soll vereinfacht, bei Volksentscheiden sollen zukünftig die Kosten erstattet werden. Außerdem sollen sich Bürgeranträge, mit denen Themen auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt werden können, zukünftig auch mit Finanzrelevanten Themen beschäftigen dürfen. cd
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