Drei Jahre Haft für Berlusconi: Cavaliere bleibt trotz Verurteilung frei
Wegen Bestechung wurde Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Antreten muss er diese aber nicht.
Die Staatsanwaltschaft hatte für Berlusconi fünf Jahre Haft gefordert. Die Vorsitzende Richterin Isabella Romani blieb mit ihrem in Abwesenheit des Angeklagten gefällten Urteil darunter.
Der Fall geht bis ins Jahr 2006 zurück. Berlusconi wurde jetzt für schuldig befunden, als damaliger Oppositionsführer den Senator Sergio De Gregorio aus dem Mitte-links-Lager dazu bewogen zu haben, sich seiner rechtskonservativen Partei Popolo della Libertà (PdL, Volk der Freiheit) anzuschließen. Berlusconi wollte damit die Regierung von Romano Prodi schwächen, der damals im Senat nur über eine sehr knappe Mehrheit verfügte.
Der Anklage zufolge bekam der Senator drei Millionen Euro, davon zwei Millionen in bar. Tatsächlich stürzte die Regierung Prodi im Jahr 2008, weniger als zwei Jahre nach der Parlamentswahl. Der Staatsanwalt Vincenzo Piscitelli sprach während Verfahrens von einer „kolossalen“ finanziellen Zuwendung, die lediglich Berlusconis Ziel gedient habe, Prodi zu stürzen „und den Posten selbst zu übernehmen“.
Berlusconi ist bereits ein Mal rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Seine Haftstrafe musste er wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht antreten, stattdessen leistete er gemeinnützige Arbeit in einem Altenheim.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leistungsloses Einkommen
Warum Erben lieber über „Neid“ reden als über Gerechtigkeit
Kosten der Wehrpflicht
Löhne rauf – auch beim Bund
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab
Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden
Israels Krieg im Gazastreifen
Hunderte Tote nach zwei Tagen israelischen Bombardements
Anwälte vor Prozess gegen Daniela Klette
„Hier wird eine RAF 2.0 konstruiert“
Tödliche Schüsse der Polizei
Musste Najib Boubaker sterben?