Drastischer Armutsbericht: SPD-Linke will Reichen ans Konto

Die weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich ruft die SPD-Linke auf den Plan. Sie fordert Entlastungen für Geringverdiener und höhere Beiträge bei Erbschaften und Vermögen. Die Linke lästert.

Eskalierendes Problem: Armut in Deutschland Bild: dpa

HANNOVER dpa Angesichts zunehmender Armut in Deutschland fordern SPD-Politiker eine stärkere Belastung der Reichen. "Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montag). Die geringen Einkommen müssten bei der Einkommensteuer entlastet werden. Bei Erbschaften und Vermögen plädiere er im Gegenzug für eine höhere Inanspruchnahme, sagte Lauterbach der Zeitung. "Wir müssen über eine stärkere Belastung dieser Einkommen nachdenken, die am schnellsten wachsen - oft ohne dass dafür viel geleistet worden wäre."

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung am (heutigen) Montag in Berlin vorlegen. Nach seinen vorab gemachten Angaben gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm, weitere 13 Prozent würden nur durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt. Insgesamt habe sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft.

Ernst Dieter Rossmann (SPD), Vorsitzender der Parlamentarischen Linken, sagte der "Neuen Presse": "Wir haben ein Armuts- und ein Reichtumsproblem. Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel." Denkbar seien Anpassungen bei der Reichen-, Erbschafts- und der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer. Darüber hinaus gehe es um Mindestlöhne und Entlastung bei Sozialabgaben, betonte Rossmann.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. die Koalition müsse "aufhören zu lamentieren und endlich handeln", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag). Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II müsse auf 420 Euro erhöht werden, wie es die Wohlfahrtsverbände vorgeschlagen hätten. "Denn Langzeitarbeitslose sind besonders von Armut betroffen", sagte Kuhn.

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" (Montag) die "massive Erosion" der mittleren und unteren Einkommen. "Das sind die Früchte von Hartz IV, die nun voll durchschlagen", kommentierte er die bereits bekanntgewordenen Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts. Würde man die alten Richtwerte zugrunde legen, läge die Armutsquote sogar deutlich über 13 Prozent.

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. "In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen", sagte er der "Berliner Zeitung".

In der Union sehen sich die Befürworter rascher Steuerentlastungen für die Bürger sehen durch den Armutsbericht bestätigt. "Ich bin schon dafür, dass wir gerade diese Mittelschicht, die jetzt angesprochen wurde, mehr entlasten müssen", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), am Montag im ZDF. "Da sind auch steuerliche Wege zu gehen."

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte im Bayerischen Rundfunk, der Staat müsse die heimlichen Steuererhöhungen, die sich durch Progression der Einkommensteuer ergeben, an die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zurückgeben. Sonst drohe die Gefahr, dass diese Gruppen bald als arm gälten. Zudem müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden.

Comments

[Peter]

Was ein Theater. Ausnahmsweise kann ich nur dem Grundgedanken von Huber und Co. zustimmen. Das wirkliche Problem ist, dass dieser Staat vor allem mit seinen Personalkosten (inkl. Politikern) immer mehr vom gesamten Rest der Bevölkerung abzockt und nicht nur von den "Reichen". Die "kalte Progression" ist real und deshalb in einigen Ländern im Ausland auch durch Gesetze abgeschafft (Inflationsanpassung bei Einkommensteuer). Bei uns hat sie zu schleichender Verstaatlichung geführt und das muss Schritt für Schritt rückgängig gemacht werden.

[Ex-Armer]

@Salvaria: es gibt Gründe, warum viele Arme trotzdem dick sind. Nudeln mit Soße ist nämlich billiger als Ruccola-Salat mit Putenstreifen und Garnelen. Es mangelt nicht an Essen an sich, aber an gutem (gesundem) Essen.

 

Tatsächlich wäre es an der Zeit, unser Steuersystem grundlegend zu verändern, vereinfachen, gerechter zu machen. Allerdings wird das wohl nie passieren, weil es da gewisse Lobbyisten gibt, die das nicht wollen. Und unsere Frauen und Herren Politiker fügen sich dem mehrheitlich. Warum nur?

[Paul]

"Allerdings sollte bei der Diskusion nicht vergessen werden: die dicksten Deutschen sind in den untersten Schichten vorhanden. An Essensmangel hat diese Schicht also nicht zu leiden."

 

Vielleicht nicht an Essensmangel, aber an falscher Ernährung. Es ist sehr viel billiger sich ungesund zu ernähren.

So lange die regierenden keinen Bezug zur Realität haben, wird sich auch nichts ändern. Und sie werden sich sicherlich nicht selbst ins Fleisch schneiden.

[Salvaria]

Wie lange wird noch debatiert werden, bis endlich gehandelt wird. Steuerschlupflöcher müssen abgeschafft werden. Auch bei den reicheren Schichten sollte der Fiskus genau hinschauen. Allerdings sollte bei der Diskusion nicht vergessen werden: die dicksten Deutschen sind in den untersten Schichten vorhanden. An Essensmangel hat diese Schicht also nicht zu leiden. Kleidung ist vorh., eine Whg. im Regelfalle auch. Es besteht ein Grundrecht auf einen Fernseher... . Die Kirche sollte mal wieder ins Dorf zurückgetragen werden.

[Peter]

Was ein Theater. Ausnahmsweise kann ich nur dem Grundgedanken von Huber und Co. zustimmen. Das wirkliche Problem ist, dass dieser Staat vor allem mit seinen Personalkosten (inkl. Politikern) immer mehr vom gesamten Rest der Bevölkerung abzockt und nicht nur von den "Reichen". Die "kalte Progression" ist real und deshalb in einigen Ländern im Ausland auch durch Gesetze abgeschafft (Inflationsanpassung bei Einkommensteuer). Bei uns hat sie zu schleichender Verstaatlichung geführt und das muss Schritt für Schritt rückgängig gemacht werden.

[Ex-Armer]

@Salvaria: es gibt Gründe, warum viele Arme trotzdem dick sind. Nudeln mit Soße ist nämlich billiger als Ruccola-Salat mit Putenstreifen und Garnelen. Es mangelt nicht an Essen an sich, aber an gutem (gesundem) Essen.

 

Tatsächlich wäre es an der Zeit, unser Steuersystem grundlegend zu verändern, vereinfachen, gerechter zu machen. Allerdings wird das wohl nie passieren, weil es da gewisse Lobbyisten gibt, die das nicht wollen. Und unsere Frauen und Herren Politiker fügen sich dem mehrheitlich. Warum nur?

[Paul]

"Allerdings sollte bei der Diskusion nicht vergessen werden: die dicksten Deutschen sind in den untersten Schichten vorhanden. An Essensmangel hat diese Schicht also nicht zu leiden."

 

Vielleicht nicht an Essensmangel, aber an falscher Ernährung. Es ist sehr viel billiger sich ungesund zu ernähren.

So lange die regierenden keinen Bezug zur Realität haben, wird sich auch nichts ändern. Und sie werden sich sicherlich nicht selbst ins Fleisch schneiden.

[Salvaria]

Wie lange wird noch debatiert werden, bis endlich gehandelt wird. Steuerschlupflöcher müssen abgeschafft werden. Auch bei den reicheren Schichten sollte der Fiskus genau hinschauen. Allerdings sollte bei der Diskusion nicht vergessen werden: die dicksten Deutschen sind in den untersten Schichten vorhanden. An Essensmangel hat diese Schicht also nicht zu leiden. Kleidung ist vorh., eine Whg. im Regelfalle auch. Es besteht ein Grundrecht auf einen Fernseher... . Die Kirche sollte mal wieder ins Dorf zurückgetragen werden.

[Peter]

Was ein Theater. Ausnahmsweise kann ich nur dem Grundgedanken von Huber und Co. zustimmen. Das wirkliche Problem ist, dass dieser Staat vor allem mit seinen Personalkosten (inkl. Politikern) immer mehr vom gesamten Rest der Bevölkerung abzockt und nicht nur von den "Reichen". Die "kalte Progression" ist real und deshalb in einigen Ländern im Ausland auch durch Gesetze abgeschafft (Inflationsanpassung bei Einkommensteuer). Bei uns hat sie zu schleichender Verstaatlichung geführt und das muss Schritt für Schritt rückgängig gemacht werden.

[Ex-Armer]

@Salvaria: es gibt Gründe, warum viele Arme trotzdem dick sind. Nudeln mit Soße ist nämlich billiger als Ruccola-Salat mit Putenstreifen und Garnelen. Es mangelt nicht an Essen an sich, aber an gutem (gesundem) Essen.

 

Tatsächlich wäre es an der Zeit, unser Steuersystem grundlegend zu verändern, vereinfachen, gerechter zu machen. Allerdings wird das wohl nie passieren, weil es da gewisse Lobbyisten gibt, die das nicht wollen. Und unsere Frauen und Herren Politiker fügen sich dem mehrheitlich. Warum nur?

[Paul]

"Allerdings sollte bei der Diskusion nicht vergessen werden: die dicksten Deutschen sind in den untersten Schichten vorhanden. An Essensmangel hat diese Schicht also nicht zu leiden."

 

Vielleicht nicht an Essensmangel, aber an falscher Ernährung. Es ist sehr viel billiger sich ungesund zu ernähren.

So lange die regierenden keinen Bezug zur Realität haben, wird sich auch nichts ändern. Und sie werden sich sicherlich nicht selbst ins Fleisch schneiden.

[Salvaria]

Wie lange wird noch debatiert werden, bis endlich gehandelt wird. Steuerschlupflöcher müssen abgeschafft werden. Auch bei den reicheren Schichten sollte der Fiskus genau hinschauen. Allerdings sollte bei der Diskusion nicht vergessen werden: die dicksten Deutschen sind in den untersten Schichten vorhanden. An Essensmangel hat diese Schicht also nicht zu leiden. Kleidung ist vorh., eine Whg. im Regelfalle auch. Es besteht ein Grundrecht auf einen Fernseher... . Die Kirche sollte mal wieder ins Dorf zurückgetragen werden.