Dramatische Kürzungen für den Haushalt 98

Berlin drohen höhere Steuerausfälle als bislang erwartet. Nachdem der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Erkenntnisse über die bundesweit zu erwartenden Steuereinnahmen gestern vorgelegt hat, sprach Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) von „dramatischen Steuerausfällen“, die die bisherigen Schätzungen „erheblich“ überträfen. Für Berlin würden die Steuerausfälle in einer Dimension sein, „die sich niemand vorgestellt habe“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte dagegen bereits im September vorausgesagt, daß die Steuereinnahmen in den Haushalten für 1997 und 1998 um je etwa eine Milliarde zu hoch angesetzt seien. Obwohl noch keine Umrechnung der Steuerausfälle für Berlin vorliegt, ist jetzt schon klar, daß der Haushalt für das kommende Jahr einschneidend korrigiert werden muß. Die Finanzsenatorin nannte keine konkreten Zahlen. Die sollen im Koalitionsausschuß beraten werden, der aus Anlaß der Steuerschätzung für die kommende Woche einberufen wurde. Grundsätzliche Entscheidungen für den Haushalt stünden an, so Fugmann-Heesing. Deshalb sei nicht sicher, ob die Beratungen nächste Woche zu einem Ergebnis führen würden. Fugmann-Heesing bezweifelte, daß die fehlende Summe allein durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden könne. Die Finanzsenatorin fordert jetzt eine grundsätzliche Veränderung des Steuersystems. Es reiche nicht mehr aus, nur an kleinen Stellschrauben zu drehen. taz