: Drängende Probleme
betr.: „Wunder gibt es nimmer wieder“, Kommentar von Daniel Haufler, taz vom 24. 9. 02
Der späte Wahlerfolg der Bundesregierung hat gezeigt, dass zuweilen auch Demokratie Opium fürs Volk sein kann. Trotz einer beängstigenden Bilanz von über vier Millionen Arbeitslosen, stetig steigenden Sozialbeiträgen, einem kranken Gesundheitswesen und einer ausufernden Staatsverschuldung haben es die verantwortlichen Regenten geschafft, ihrem Volk das benötigte Vertrauen einzuflößen.
Die Taktik von Rot-Grün war dabei denkbar einfach. „Sicherheit für alle“ lautete die Zauberformel. Niemand sollte glauben, nach der Wahl „Opfer“ einschneidender Veränderungen und Experimente zu werden. Während die Grünen unter persönlicher Obhut des Bundeskanzlers den außenpolitischen Part übernahmen und die Rückkehr zum Pazifismus proklamieren durften, konzentrierte sich die sozialdemokratische Programmatik vor allem auf die Innen- und Sozialpolitik.
Eine Konzeption, die nunmehr sehr schnell – gut konserviert bis zur nächsten Bundestagswahl – im Safe verschwinden dürfte. Zu groß sind die drängenden Probleme der Gegenwart, als dass man sie auch außerhalb von Wahlkampftrubel unter den Teppich kehren könnte. RASMUS PH. HELT, Hamburg
