: Drängende Probleme
betr.: „Wunder gibt es nimmer wieder“, Kommentar von Daniel Haufler, taz vom 24. 9. 02
Der späte Wahlerfolg der Bundesregierung hat gezeigt, dass zuweilen auch Demokratie Opium fürs Volk sein kann. Trotz einer beängstigenden Bilanz von über vier Millionen Arbeitslosen, stetig steigenden Sozialbeiträgen, einem kranken Gesundheitswesen und einer ausufernden Staatsverschuldung haben es die verantwortlichen Regenten geschafft, ihrem Volk das benötigte Vertrauen einzuflößen.
Die Taktik von Rot-Grün war dabei denkbar einfach. „Sicherheit für alle“ lautete die Zauberformel. Niemand sollte glauben, nach der Wahl „Opfer“ einschneidender Veränderungen und Experimente zu werden. Während die Grünen unter persönlicher Obhut des Bundeskanzlers den außenpolitischen Part übernahmen und die Rückkehr zum Pazifismus proklamieren durften, konzentrierte sich die sozialdemokratische Programmatik vor allem auf die Innen- und Sozialpolitik.
Eine Konzeption, die nunmehr sehr schnell – gut konserviert bis zur nächsten Bundestagswahl – im Safe verschwinden dürfte. Zu groß sind die drängenden Probleme der Gegenwart, als dass man sie auch außerhalb von Wahlkampftrubel unter den Teppich kehren könnte. RASMUS PH. HELT, Hamburg
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
