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Dosenpfand vor Bundesgericht

LEIPZIG dpa ■ Im Streit über das Dosenpfand wird nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Grundsatzentscheidung fällen. Die so genannte Sprungrevision des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Pfandregelung des Bundes sei am Freitag bei Gericht eingegangen, teilte eine Sprecherin gestern mit. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest. Mit einem Urteil sei aber nicht mehr vor dem geplanten Start des Pfands zum 1. Januar 2003 zu rechnen. Bisher hatten die Verwaltungsgerichte in den Prozessen um das Zwangspfand einmal gegen das Pfand (Düsseldorf) und einmal für das Pfand (Berlin) entschieden. Eine weitere Klage in Wiesbaden wurde zurückgezogen.

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