: Doppelpaß: CDU boykottiert Abstimmung
Bonn (rtr) – Aus Protest gegen mangelnde Informationen über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat die Unionsfraktion gestern die Abstimmung im Rechtsausschuß des Bundestages boykottiert. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Rupert Scholz (CDU), begründete den Auszug seiner Fraktion damit, daß wichtige Unterlagen nicht oder zu spät vorgelegen hätten. So seien etwa Änderungsanträge von SPD und Grünen erst kurz vor der Ausschußsitzung zur Verfügung gestellt worden. Nach Auszug der Union stimmte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP für die Reform. Die PDS enthielt sich.
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