Doppelbewerbung für die halbe Spitze: Zweikampf bei den Grünen
Bei der Neuwahl der grünen Landesspitze gibt es eine Kampfkandidatur: Nach langem Zögern haben sich zwei Kandidaten gefunden, die der Satzung genügen.
Seit Mitte Februar wird der Name Stefan Gelbhaar als neuer Landeschef in den diversen Parteigremien der Grünen gehandelt. Am Freitag verkündete der ehemalige Kreisvorsitzende der Pankower Grünen in einer kurzen Pressemitteilung, dass er für die am 19. April anstehende Wahl als Landesvorsitzender kandidieren werde. Für ein Interview stand der 31-Jährige aber auch am Montag nicht zur Verfügung. Gegenüber der taz erklärte er, dass er zunächst seine Kandidatur seinem Verband mitteilen möchte. Und der trifft sich erst am heutigen Dienstag.
In keiner Partei tun sich potenzielle Amtsträger so schwer mit der Bekanntgabe ihrer Kandidatur wie bei den Grünen. Auch Pia Paust-Lassen zögerte, bis sie ihre Kandidatur - ebenfalls am Freitag - preisgab (siehe Interview). Zu groß scheint bei ihnen die Angst zu sein, ein längerer Vorlauf bis zur Wahl könnte dazu führen, dass sie von ihren innerparteilichen Gegnern durch den Dreck gezogen werden.
Bei dieser konkreten Wahl ist die Angst unbegründet. Denn es dürfte kaum ein Grüner von der oder dem neuen Parteivorsitzenden richtungsweisende Quantensprünge erwarten. Turnusgemäß findet bereits im Frühjahr 2009 die Wahl eines neuen Landesvorstands statt. Das Amt ist also bloß auf ein Jahr begrenzt.
Als Barbara Oesterheld und Irmgard Franke-Dressler 2007 zur Doppelspitze der Partei gewählt wurden, waren die Erwartungen noch ganz andere. Ihren Vorgängern wurde parteiintern vorgeworfen, keine richtungsweisenden Debatten in die Wege geleitet zu haben; sie seien "zu lasch" gewesen. Vor allem der gestandenen Parteilinken Oesterheld wurde zugetraut, dass sie dem Landesvorstand wieder zu mehr Profil verhelfen würde. Oesterheld muss ihr Vorhaben nun vorzeitig abbrechen. Im Februar teilte sie mit, dass sie aus gesundheitlichen Grünen ihr Amt niederlegen muss. Ihr wurde Krebs diagnostiziert.
Nun sind die meisten in der Partei froh, wenn sich überhaupt KandidatInnen zur Wahl stellen. Denn was die KandidatInnensuche vor allem so erschwert ist die Satzung: Da die Berliner Grünen bei der Trennung von Amt und Mandat sehr streng sind, scheiden Fraktionsmitglieder als Parteichefs von vornherein aus. Außerdem müssen im siebenköpfigen Landesvorstand mindestens vier Frauen sitzen. So kommen als männlicher Kandidat für den Chefsessel eigentlich nur einer der drei in Frage, die bereits im amtierenden Landesvorstand sitzen. Wenn einer von ihnen zum Vorsitzenden gewählt wird, könnte er sein bisheriges Amt einer Frau zur Verfügung stellen. Die Quote im Vorstand bliebe erfüllt.
Genau an diese strenge Satzung haben sich die Grünen gehalten. Pia Paust-Lassen, eine Westberliner Grüne der ersten Stunde, die bereits den traditionell linken Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hinter sich weiß, ist eine Frau ohne Hauptamt bei den Grünen. Die 51-Jährige ist studierte Technische Umweltschützerin und freie Wissenschaftlerlin.
Gelbhaar würde die Kriterien ebenfalls erfüllen: Der Anwalt ist momentan Beisitzer im Landesvorstand und für ihn würde im Falle seiner Wahl eine Frau auf sein bisheriges Amt des Beisitzers nachrücken.
Wer von beiden die besseren Karten hat, ist derzeit schwer vorauszusagen. Dass Paust-Lassen politisch aktiv war und für die Grünen im Abgeordnetenhaus saß, liegt acht Jahre zurück. Damals war sie vor allem aufgefallen, weil sie gegen den Beschluss der Bundesgrünen rebellierte, die dem Bundeswehreinsatz im Kosovo zustimmte.
Der 31-jährige Gelbhaar war in jüngerer Zeit parteipolitisch zwar sehr aktiv - bekannt ist er aber bisher vor allem in seinem Kreisverband Pankow. Dort habe er "viel dazu beigetragen", den einst zerstrittenen Kreisverband wieder zusammenzubringen, berichtet Fraktionschef Volker Ratzmann. Er bezeichnet ihn als "sehr integrativ".
