Donald Trumps Regierungsbildung: Hedgefonds-Manager soll US-Finanzminister werden

Trump will, dass Scott Bessent eine der Schlüsselpositionen in seinem künftigen Kabinett übernimmt. Manchen republikanischen Hardlinern ist der Mann ein Dorn im Auge – weil er mal für George Soros gearbeitet hat.

Möchte die US-Erdölproduktion erhöhen, das Haushaltsdefizit drücken und Regulierungshürden abbauen: Scott Bessent Foto: Dominic Gwinn/ZUMA Press Wire/dpa

Washington dpa/rtr | Ein Hedgefonds-Manager soll nächster US-Finanzminister werden und damit eine Schlüsselposition in der zweiten Regierung von Donald Trump übernehmen. Scott Bessent wird unter anderem einen Weg finden müssen, Wahlkampf-Versprechen des designierten US-Präsidenten wie Steuersenkungen und neue Importzölle umzusetzen. Zugleich wird seine Politik Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.

Einige Wirtschaftsexperten hatten kritisiert, die Zoll-Pläne würden zu höheren Preisen für US-Verbraucher führen und Steuersenkungen den amerikanischen Staatshaushalt belasten. Bessent hatte die Vorschläge jedoch in den vergangenen Monaten verteidigt. Dieser werde unter anderem die Ungleichgewichte im Außenhandel abstellen und das Wachstum der Wirtschaft in den Vordergrund stellen, kündigte Trump an.

Zu Bessents Vorstellungen gehört, die US-Erdölproduktion zu erhöhen, das Haushaltsdefizit zu drücken und Regulierungshürden abzubauen. Der Job bringt zugleich eine globale Finanzmarkt-Verantwortung mit sich, allein schon, weil die USA der größte Staatsanleihen-Markt sind.

Der Horrorclown und sein Kabinett des Grauens

Donald Trump ist dabei, seine künftige Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Mit diesen Namen beginnt sein Umbau der US-Demokratie, der vielleicht zu deren Ende führt. Wir stellen die gefährlichsten Kabinettsmitglieder vor, Trumps Auswahl des Grauens. Foto: Alex Brandon/ap

Eine knappe Zusammenfassung zu Elon Musk: Der reichste Mann der Welt, der mit Twitter/X einen der einflussreichsten Kommunikationsmittel der Welt steuert, übersieht bald (zusammen mit Vivek Ramaswamy) eine Behörde, die alle US-Regierungsbehörden beliebig neu sortieren oder auch abschaffen darf. Und damit Musk seine Firmen weiter steuern darf, läuft das außerhalb der offiziellen Regierung, also ganz ohne Kontrolle. Foto: Da­vid Swanson/reuters

Marco Rubio kommt neben den bisherigen Nominierungen beinahe seriös daher. Der Senator aus Florida ist Vertreter einer klassisch konservativen Falken-Außenpolitik mit Härte gegen China, Kuba, Venezuela und Russland, arbeitete im Senat sogar mit dem Demokraten zusammen. Rubio ist kein klassischer Trump-Adept, nannte ihn im Wahlkampf 2016 noch „Betrüger“. Für Karriere würde er wohl aber bereitwillig die Demokratie opfern. Foto: Matt Rourke/ap

Mike Waltz, Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater, hat sich seinen Ruf als außenpolitischer Hardliner ehrlich erarbeitet. Vor ein paar Jahren hätte er noch bestens in die Reihe von George Bushs Neokonservativen gepasst. Bei aller Wahlkampf-Rhetorik, wo etwa Vivek Ramaswamy ankündigte, es werde keinen Cent mehr für die Ukraine geben, ist Waltz ein kleiner Hoffnungsschimmer für das angegriffene Land. Foto: Mike Segar/reuters

Robert F. Kennedy Jr.: Der 70-jährige Spross der bekanntesten Demokratendynastie der USA, einer der bekanntesten Impfgegner des Landes, soll ausgerechnet dem Gesundheitsministerium vorstehen. Kennedy, der sich vor vielen Jahren einen Namen als Umweltaktivist und -anwalt gemacht hatte, trat während der Coronapandemie bei Querdenken-Demonstrationen auch in Deutschland auf. Foto: Morry Gash/ap

Effizienzminister Vivek Ramaswamy: Mit dem „Department of Government Efficiency“ halten er und Elon Musk die Lizenz zur Zerschlagung der öffentlichen Bürokratie und des Regierungsapparats in Händen. Massenhaft Regierungsangestellte will er entlassen und ganze Ministerien abschaffen. Ramaswamy ist für Massendeportationen und spricht verschwörungstheoretisch vom „Deep State“. Foto: Evan Vucci/ap

Matt Gaetz, Trumps erster Favorit für den Posten des Justizministers, hat nach massiver Kritik zurückgezogen. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, mehrfach Minderjährige für Sex bezahlt zu haben. Auch das Justizministerium, also jene Behörde, der er vorstehen sollte, hatte bereits gegen ihn ermittelt. Für Donald Trump dürfte dies eine Enttäuschung darstellen: Gaetz soll derjenige gewesen sein, den er für die Umsetzung seiner Rache an der Justiz am geeignetsten hielt. Foto: Alex Brandon/ap

Thomas Homan soll als „Border-Zar“ Trumps Versprechen umsetzen, die Grenzen zu schließen und „die größte Abschiebeaktion der Geschichte“ in Gang zu setzen. Der 62-Jährige war in Trumps erster Amtszeit zeitweise Leiter der zuständigen Migrations- und Zollbehörde und 2017 für Trumps „Null-Toleranz“-Politik verantwortlich, aufgrund derer rund 5.500 Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Grausame Bilder käfigartiger Lager gingen um die Welt. Foto: Lev Radin/imago

Eine Geheimdienstkoordinatorin, die auf Social Media russische Propaganda verbreitet: Tulsi Gabbard, 43, Hawaii. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeigte sie Verständnis für Russlands „Sicherheitsinteressen“, dann verbreitete sie die Kreml-Fake-Meldung von geheimen US-Biolaboren in der Ukraine. Zweimal besuchte sie den Ex-Diktator Baschar al-Assad und lobte Russlands Militäreinsatz in Syrien. Erfahrung: keine. Foto: Jeenah Moon/reuters

Ohne außenpolitische Expertise oder diplomatische Erfahrung soll Elise Stefanik, 40, Trumps UN-Botschafterin werden. Qualifikation: Loyalität. Stefanik verteidigt sowohl Trump als auch Israels Politik unbeirrbar. Als in den USA studentische Proteste gegen den Gazakrieg begannen führte Stefanik im Repräsentantenhaus ausgesprochen scharfe Verhöre – und rühmte sich danach mit den Rücktritten zweier Uni-Direktorinnen. Foto: Alex Brandon/ap

Pete Hegseth ist eine Nominierung direkt aus der Hölle – und bald Verteidigungsminister im Land mit dem größten Militärapparat der Welt. Ein Kulturkämpfer mit nahezu mittelalterlicher Krieger-Ethik, auf seinem Bizeps ein Tattoo des Kreuzzug-Slogans „Deus Vult“. Ex-Militär mit Einsätzen in Guantánamo, Irak und Afghanistan. Hostet beim rechten TV-Sender „Fox News“ Trumps Lieblingssendung „Fox and Friends“. Foto: SMG/ZUMA/imago

Chris Wright als neuer US-Energieminister – auweia. Für Wright gibt es keine „sauberen oder schmutzigen Energien“, denn er ist Geschäftsführer des Öl- und Gasunternehmens Liberty Energy. Der Fracking-Spezialist ist Klimawandel-Zweifler und Energiewende-Kritiker. Als Geschäftsführer verdiente er 2023 solide 5,6 Millionen US-Dollar. 228.000 davon gingen an eine Organisation, die Trumps Wahlkampf unterstützte. Foto: REUTERS/Lucas Jackson

Sean Duffy, Trumps Nominierung als Verkehrsminister, ist ein ehemaliger Reality-TV-Star und einer von Trumps sichtbarsten Unterstützern in den Nachrichten. Lange Mitglied des Repräsentantenhauses verließ er den Kongress im Jahr 2019 und ist jetzt Co-Moderator der Fox-Business-Sendung „Bottom Line“. Duffy ist mit einer Fox-Moderatorin verheiratet und hat neun Kinder. (ap) Foto: Jacquelyn Martin/ap/dpa

Linda McMahon soll Amerika als Bildungsministerin zur „Nummer eins bei Bildung in der Welt machen“. Sie ist bestens dafür geeignet: als Wrestling-Unternehmerin. Gemeinsam mit Ehemann Vince McMahon machte sie die Wrestling-Liga WWE groß, leitete diese bis zum Jahr 2009 und ging dann in die Politik. Ihr wird nachgesagt, sie habe es eigentlich auf die Führung des Handelsressorts abgesehen gehabt. Foto: Alex Brandon/ap

Der nächste Handelsminister wird wohl Howard Lutnick, einer der wichtigsten Unterstützer Trumps an der Wall Street. Er führt die New Yorker Finanzfirma Cantor Fitzgerald und ist aktuell Co-Chef des Teams, das die Amtsübernahme im Weißen Haus vorbereitet. Lutnick gilt als scharfer China-Kritiker und wäre als Minister unter anderem dafür zuständig, Trumps Pläne für neue Importzölle umzusetzen. Foto: Andrew Keller/reuters

Die baldige Heimatschutzministerin Kristi Noem schwadroniert gemeinsam mit „Grenz-Zar“ Tom Homan und Vize-Stabschef Stephen Miller über die Abschiebung von Millionen von seit Jahren in den USA lebenden Menschen. Ex-Gouverneurin von South Dakota, aktive Wahlkämpferin für Trump. In ihrem Buch beschreibt sie, wie sie ihren Hund erschoss, weil der nicht gehorchte. Der Skandal kostete sie vielleicht das Amt der Vizepräsidentin. Foto: Barbara Perenic/imago

Auf Matt Gaetz, wegen Missbrauchsvorwürfen geschasst, folgt Pam Bondi als Trumps zweite Wahl für die Leitung des Justizministeriums. Ein geringeres Übel? Naja. Die frühere Justizministerin des Staates Florida, die seit vielen Jahren zu Trumps Anwaltsteam gehört, glänzt nicht minder vor Loyalität. Die 59jährige verteidigte Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren und verbreitete Lügen über Wahlergebnisse in Pennsylvannia. Foto: Alex Brandon/ap/dpa

Einige im Trump-Umfeld mochten Werdegang nicht

Der 62-jährige Bessent ist Gründer des Hedgefonds Key Square Group. Er war zuvor Chief Investment Officer von George Soros’ Soros Fund Management und gilt als Experte für globale Makroinvestitionen. Das war ein Nachteil in den Augen einiger republikanischer Hardliner – und auch des Trump aktuell nahe stehenden Tech-Milliardärs Elon Musk. Von Teilen der amerikanischen Rechten wird der liberale Soros als Geldgeber der Demokraten dämonisiert.

Für den Posten des Finanzministers hatte sich auch der Trump-Vertraute Howard Lutnick ins Gespräch gebracht – und war dabei unter anderem von Musk unterstützt worden. Am Ende nominierte Trump Lutnick jedoch für das Amt des Handelsministers.

Architekt von Regierungsreform im Hintergrund

Einen wichtigen Job im Hintergrund im Weißen Haus will Trump mit einem Autor umstrittener Pläne zum Umbau der US-Regierung besetzen. Russel Vought soll – wie schon in Trumps erster Amtszeit – das Büro für Management und Haushalt leiten. In den vergangenen Jahre arbeitete er federführend am sogenannten „Project 2025“ mit, einem radikalen Plan der Konservativen, die USA zu verändern. Vought fokussierte sich in dem Papier auf Ideen für Präsidentenerlasse, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit einiger Behörden eingeschränkt werden könnte.

Kandidaten für Arbeitsministerium und Gesundheitsposten

Trump gab am Freitagabend auch eine Serie weiterer Nominierungen bekannt. So soll die bisherige Kongress-Abgeordnete Lori Chavez-DeRemer Arbeitsministerin werden. Mit dieser Personalie einer moderaten Republikanerin versucht Trump eine Brücke zu Gewerkschaften zu schlagen. Der Website Politico zufolge soll die große Teamsters-Gewerkschaft sich für Chavez-DeRemer starkgemacht haben.

Scott Turner, ein einstiger Football-Profi, der bereits in der ersten Trump-Regierung einen Posten im Weißen Haus hatte, soll im neuen Kabinett die Verantwortung für Bau- und Stadtentwicklung übernehmen. Den Arzt und früheren Abgeordneten Dave Weldon nominierte Trump als Chef der Gesundheitsbehörde CDC. Die Arzneimittel-Aufsicht FDA soll von Martin Makary geführt werden, einem Chirurgen der John-Hopkins-Universität, der in der Corona-Pandemie als Kritiker der Gesundheitsbehörden auffiel. Mehrere der neuen Kandidaten waren in den vergangenen Jahren Dauergäste in Sendungen des Senders Fox News.

Neuen Wirbel gab es um Tulsi Gabbard, die Trump zur Geheimdienst-Koordinatorin machen will. Der Nachrichtensender CNN berichtete, dass sie kurzzeitig auf eine Beobachtungsliste der US-Flugsicherheit geraten war. Gabbard wurde bereits unter anderem dafür kritisiert, dass sie russische Propaganda-Argumente weiterverbreitete und 2017 in Syrien den Machthaber Baschar al-Assad traf. Experten zufolge kommen auf die Beobachtungsliste zum Beispiel Personen, deren Flugreisen Fragen aufwerfen. Wieso genau Gabbard auf die Liste gelangte, blieb unklar.

Teams für Untersuchung der Vorgänge bei der Wahl 2020

Donald Trump will Insidern zufolge offenbar Teams im Justizministerium zur Untersuchung seiner verlorenen Wahl im Jahr 2020 zusammenstellen. Wie die Washington Post am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete, sollen diese Teams in den umkämpften Bundesstaaten dann nach Beweisen dafür suchen, warum die Wahl 2020 durch einen angeblichen Betrug verloren worden war.

Trump hatte damals fälschlicherweise behauptet, dass er die Wahl aufgrund von umfangreichem Wahlbetrug verloren habe. Er wurde im vergangenen Jahr wegen seiner Versuche, die Wahl zu annullieren, auf Bundesebene angeklagt. Die Anklage ging auf eine Untersuchung des Sonderberaters Jack Smith zurück. Die Washington Post berichtete unter Berufung auf zwei dem Team von Trump nahestehende Personen, dass der designierte US-Präsident auch plane, das gesamte Team, das mit Smith zusammengearbeitet hatte, zu entlassen.

Comments

[Nachtsonne]

Nun, Fachkenntnisse kann man Hr. Scott Bessent sicher nicht absprechen. Und sonst? Die Amerikaner haben einen "Change" mehrheitlich gewählt und bekommen ihn jetzt auch. Bin gespannt, wie die USA sich in 2 Jahren präsentieren und wo wir dann stehen.

[Rolf Mach]

Den lupenreinen MAGA-Faschisten ist selbst ein US Hedge Fonds Manager „zu links“.



Man könnte lachen, wenn einem nicht so übel wäre.