■ Dokumentation: taz vom 7.2.90
Bis Mitte der neunziger Jahre könnte so nicht allein die DDR, sondern auch die BRD nicht mehr wiederzuerkennen sein: [...] Unabhängig davon, welche staatliche Form das deutsch- deutsche Gebilde einmal annehmen wird, ist heute bereits klar, daß die Umstrukturierung der DDR-Wirtschaft nur mit hohen öffentlichen Leistungen der Bundesrepublik zu bewerkstelligen sein wird. Der seit Jahren in der Bundesrepublik tobende Kampf um regionale Entwicklungsmittel und die Aufteilung des Länderfinanzausgleichs wird eine bislang nicht gekannte Schärfe annehmen. Zum eigentlichen Kampffeld wird aber der Bundeshaushalt werden, und zwar auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite. Ein ,Notopfer Ost‘ in Gestalt von Steuererhöhungen und ,Zwangsanleihen‘ dürfte mit ebenso großer Sicherheit zu erwarten sein wie eine breitflächige Subventionierung der DDR-Wirtschaft. Daß darüber hinaus der mit Sicherheit zu erwartende Anstieg der Arbeitslosenzahlen die gewerkschaftliche Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern wird, sei nur am Rande erwähnt. [...] Es darf als eine gut belegte Spekulation gelten, daß angesichts der in der DDR-Bevölkerung wenigstens ebenso stark wie in der BRD ausgeprägten Fremdenfeindlichkeit die ausländischen Mitbewohner und die Asylbewerber aus allen Ländern noch stärkerer Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sein werden, als dies bereits der Fall ist.
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