■ Dokumentation: Wörlitzer Erklärung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum Abschluß ihrer Klausurtagung in Antwort auf die Erfurter Erklärung:
Wir wollen 1998 gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Regierung Kohl ablösen.
Wir wollen eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag, die stark genug ist, die in Deutschland notwendigen Reformen durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang schließen wir eine Zusammenarbeit mit der PDS – sei es in einer Koalition oder in Form einer Tolerierung – aus.
Die PDS ist nicht mehr die SED. Wir verlangen die politische Auseinandersetzung mit ihr. Eine erneuerte PDS muß sich vor allem an den folgenden Kriterien messen lassen:
1. Aufarbeitung der Vergangenheit und der historischen Schuld aus der SED-Nachfolge,
2. Anerkennung des demokratischen Rechtsstaates und Lösung von dem ideologischen und finanziellen Erbe der SED,
3. Auseinandersetzung mit der Stasi-Verstrickung von Parteimitgliedern und führender Repräsentanten,
4. Trennung von Alt- und Poststalinisten.
In den ostdeutschen Ländern geht es neben der Fortsetzung der erfolgreichen rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um den Wiedereinzug in die ostdeutschen Landtage. Dabei wird die Bundestagsfraktion die ostdeutschen Landesverbände mit aller Kraft unterstützen.“
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