Julian Assange droht Auslieferung
PEN-Berlin zeigt heute im Babylon eine aktualisierte Version des Dokumentarfilms „Hacking Justice“ über Julian Assange. Vorher diskutieren Anke Domscheit-Berg, Bascha Mika und Deniz Yücel
Von Valentin Wölflmaier
Noch im September soll der britische High Court über Julian Assanges Berufungsgesuch gegen seine Auslieferung an die USA entscheiden. Im Juni hatte Priti Patel, damals britische Innenministerin, einen betreffenden Beschluss unterzeichnet. Assanges Anwaltsteam argumentiert, dass der 51-jährige WikiLeaks-Gründer wegen seiner politischen Ansichten verfolgt und bestraft werde.
„Wir haben allen Grund zu befürchten, dass dieser Justizskandal seine Fortsetzung findet“, sagt der Vorsitzende von PEN Berlin, Deniz Yücel. Am heutigen Montag veranstaltet PEN Berlin im Kino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz einen Film- und Diskussionsabend für Julian Assange. Es gehe dabei nicht um Idealisierung, sagt Yücel, sondern „um das Schicksal eines Menschen, der seit elf Jahren den Preis dafür bezahlt, dass er über Kriegsverbrechen aufgeklärt hat“.
2010 hatte WikiLeaks Auszüge aus geheimen Militärprotokollen veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA während der Kriege in Afghanistan und im Irak belegten. Die US-Regierung leitete Ermittlungen gegen Assange ein. Im selben Jahr wurde ein Haftbefehl in Schweden wegen vorgeblicher Sexualdelikte gegen Assange erlassen. In den USA erwarten den Australier Anklagen mit einer Höchststrafe von 175 Jahren Gefängnis. Sollte der High Court die Berufung ablehnen, muss Assange binnen vier Wochen an die USA überstellt werden.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und die ehemalige Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, haben das Vorgehen gegen Assange kritisiert. Die Glaubwürdigkeit der sogenannten westlichen Werte stehe auf dem Spiel, sagt Yücel. Auch der Bundesregierung werfen er und PEN Berlin Untätigkeit vor.
In dem 2017 erschienenen Dokumentarfilm „Hacking Justice“ porträtieren Clara López Rubio und Juan Pancorbo den ehemaligen Richter Baltasar Garzón bei seinem Kampf um die Aufhebung des Haftbefehls gegen Assange, als dieser noch als politischer Flüchtling in Ecuadors Botschaft in London lebte. Sieben Jahre hatte Assange dort Asyl gefunden und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten, bis man ihm unter Präsident Lenín Moreno 2019 beides entzog. Kurz darauf wurde er von der britischen Polizei festgenommen. Seitdem befindet sich Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Seine Unterstützer:innen kritisieren die Haftbedingungen.
Für den heutigen Abend hat Regisseurin Clara López Rubio den Film aktualisiert. An der Diskussion werden neben Deniz Yücel die Journalistin Bascha Mika und Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken, teilnehmen. Von Angehörigen der Regierungsparteien habe man nur Absagen bekommen. Allein das ist Grund genug, diese Veranstaltung zu machen, meint Yücel.
Diskussion, anschließend Dokumentarfilm „Hacking Justice“ in Anwesenheit der Regisseurin, Babylon Berlin, 19.30 Uhr, 12 Euro
