: Dohnanyi plädiert für Hafenstraße
Der Ex-Bürgermeister sagte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß Hafenstraße aus Dohnanyi glaubte nicht an „entscheidenden Einfluß“ von „RAF„-Sympathisanten in der Hafenstraße ■ Aus Hamburg Kai von Appen
Der bislang prominenteste Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) „Hafenstraße“, der seit März die politischen Entscheidungen in der Auseinandersetzung um die umstrittene Hamburger Häuserzeile unter die Lupe nimmt, war am Dienstag abend der ehemalige Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Seine fast dreistündige Vernehmung war ein Plädoyer für die BewohnerInnen des Hafensrandes von St.Pauli.
Dohnanyi gab offen zu, daß die Hamburger Stadtregierung in dem seit fünf Jahren schwelenden Konflikt Fehler gemacht habe. Jedoch habe kein Frieden einkehren können, weil die Politik und die Medien die BewohnerInnen immer wieder unter Räumungsdruck gestellt hätten. Dohnanyi zum Zick-Zack-Kurs des Hamburger Senats: „Eine Politik des 'Ihr dürft es haben, aber wir nehmen es euch wieder weg; ihr dürft instandsetzen, aber wir reißen es wieder ab‘ hat nur Unruhe geschaffen.“ Dies gelte nach Auffassung des Ex-Regierungschefs auch für den Untersuchungsausschuß des Landesparlaments: „Ich halte den Ausschuß für schädlich, weil er ständig die Hafenstraße ins Rampenlicht rückt.“
Wenn Klaus von Dohnanyi höchstpersönlich für den Bereich Hafenstraße zuständig gewesen wäre, so seine Kritik an Hamburgs Bausenator Eugen Wagner (SPD), hätte er versucht, das „Problem Hafenstraße“ durch direkte Gespräche mit den BewohnerInnen zu lösen. Dohnanyi: „An der Hafenstraße war Kampf um die Häuser wesentliches Element des Wohnens.“ Damit erkläre sich seiner Meinung nach auch die Politisierung der HafensträßlerInnen.
Ihm seien zwar auch die Berichte des Verfassungsschutzes vorgelegt worden, daß RAF-Leute in der Hafenstraße ausgemacht worden seien, doch habe er daraus andere Schlußfolgerungen gezogen: „Ich glaube nicht, daß die entscheidenden Einfluß ausgeübt haben und ausüben.“ Der im letzten Herbst ausgehandelte Kompromiß habe nach seiner Überzeugung den „Beweis geliefert“, daß seine „Einschätzung richtiger war als die des VS“.
Die Politik muß sich nach Auffassung des Ex-Bürgermeisters endlich damit auseinandersetzen, daß es in Großstädten größere Ansammlungen von Bürgern gebe, die über andere Umgangsformen oder Sprache verfügte. Daher sei es geradezu eine Herausforderung, sich mit solchen Gruppen auf rechtsstaatlichem Wege zu verständigen. Dazu gehöre auch, daß man die BewohnerInnen in Ruhe wohnen lasse.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
